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Vorwurf des Machtmissbrauchs

Druck auf den umstrittenen Gouverneur von Hyogo nimmt zu

Der Druck auf den umstrittenen Gouverneur der japanischen Präfektur Hyogo, Motohiko Saito, wächst, nachdem die Präfekturversammlung am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen ihn eingereicht hat.

Saito wird Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen und soll nun aus dem Amt gedrängt werden, da er bereits mehrfach ankündigte, im Amt bleiben zu wollen.

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Seltene Einigkeit in der Präfekturversammlung

Alle Mitglieder der Präfekturversammlung reichten den Antrag ein, nachdem sie zuvor bereits den Rücktritt des Gouverneurs gefordert hatten. Ein Misstrauensvotum der Präfekturversammlung ist rechtlich bindend. Saito muss nun innerhalb von zehn Tagen entscheiden, ob er die Versammlung auflöst oder sein Amt verliert. Beide Optionen führen zu Neuwahlen.

Redaktionstipp:  Druck auf den Gouverneur von Hyogo nach Vorwürfen wegen Machtmissbrauch steigt

Saito wird vorgeworfen, einen Mitarbeiter der Präfektur, der ein Dokument veröffentlichte, in dem ihm Machtmissbrauch vorgeworfen wurde, mit Disziplinarmaßnahmen bestraft zu haben. Der Mitarbeiter beschuldigte den Gouverneur von Hyogo, Mitarbeiter anzuschreien und Geschenke von regionalen Unternehmen zu verlangen.

Obwohl der Beamte das Fehlverhalten dem Whistleblower-Büro der Präfekturregierung meldete, wurde er nach einer internen Untersuchung, die das Dokument als verleumderisch einstufte, für drei Monate suspendiert. Dieser Schritt löste eine Kontroverse aus, da einige Abgeordnete die Neutralität der Untersuchung infrage stellten.

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Sonderausschuss bestätigte Vorwürfe gegen den Gouverneur

Die Versammlung setzte im Juni einen Sonderausschuss ein, der den Fall untersuchen sollte. Doch der Informant wurde weniger als zwei Wochen vor der für Juli geplanten Anhörung tot aufgefunden. Während der Befragung durch den Ausschuss verteidigte Saito die Disziplinarmaßnahmen gegen den Informanten und behauptete, das Dokument enthalte falsche Behauptungen. Eine Umfrage des Ausschusses unter allen Angestellten der Präfektur ergab jedoch, dass mehr als 40 Prozent den Machtmissbrauch des Gouverneurs bestätigten.

Am Mittwoch sagte Saito auf einer Pressekonferenz: „Ich möchte eine Entscheidung auf Grundlage der Ergebnisse treffen. Ich werde verschiedene Möglichkeiten in Betracht ziehen, welche Entscheidung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht.“

Sollte er die Präfekturversammlung auflösen, wäre es das erste Mal in Japan, dass ein Gouverneur diesen Schritt geht. Er könnte auch mit Zustimmung der Versammlung zurücktreten oder eine Stichwahl ansetzen.

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