Japans Premierminister Shigeru Ishiba sieht sich nach der Wahlniederlage seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl mit wachsender Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Nun mehren sich auch Stimmen, die den Rückzug der Regierung fordern und eine Übergabe der Macht an die Opposition verlangen.
Die Zustimmung zu Ishibas Kabinett ist laut einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News auf ein Rekordtief von 22,9 Prozent gesunken, ein Rückgang um 9,6 Punkte im Vergleich zum Vormonat. Die Ablehnung stieg auf 65,8 Prozent. Seit seinem Amtsantritt im Oktober des Vorjahres waren die Werte nie so niedrig. Gleichzeitig fordern 51,6 Prozent der Befragten den Rücktritt Ishibas, während 45,8 Prozent für einen Verbleib im Amt plädierten.
Forderung nach Übergabe der Regierungsverantwortung an die Opposition
Am Dienstag trafen sich fünf prominente LDP-Politiker, darunter der frühere Innenminister Tsutomu Sato und Ex-Justizminister Yoshihisa Furukawa, in einem Hotel in Tokyo und sprachen sich geschlossen für eine Übergabe der Regierungsverantwortung an die Opposition aus.
Der Gruppe gehören auch der ehemalige Wirtschaftsminister Koichi Hagiuda, der frühere Vizeminister Nobuhide Mihokawa und der Abgeordnete Ken Saito an. Gemeinsam mit Wahlkampfleiter Seiji Kihara fordern sie, die LDP solle „zum Ausgangspunkt zurückkehren“ und in die Opposition gehen.
Nach dem Treffen überbrachte Sato diese Haltung an Generalsekretär Hiroshi Moriyama im Parteihauptquartier. Einige Teilnehmer erklärten, die Regierung müsse den Oppositionsparteien die Regierungsverantwortung überlassen – auch als Lehre, „wie schwierig Regierungsführung tatsächlich ist“.
Kritik auch an Kurs gegenüber Ausländern
Thematisch gerät Ishiba auch außenpolitisch unter Druck, die Umfrage zeigt, dass rund 66 Prozent der Befragten strengere Regelungen bei der Einwanderung und dem Erwerb von Immobilien durch Ausländer befürworten. Die Liberaldemokraten hatten diesen Themenkomplex im Wahlkampf prominent aufgegriffen, blieben jedoch eine klare Linie schuldig.
LDP-Oberhausabgeordneter Hiroshi Yamada forderte Ishiba bereits zuvor öffentlich zum Rücktritt auf. Auch Unterhausabgeordneter Eikei Suzuki sprach sich für ein klares Signal aus. Ishiba hingegen betonte, er wolle angesichts einer „nationalen Krise“ im Amt bleiben. Ein Rücktritt, so der Premier, würde zu einem politischen Stillstand führen, besonders angesichts laufender Verhandlungen mit den USA über mögliche neue Strafzölle aus der Ära Trump.
Interne Diskussionen über strategische Optionen
Ob Ishiba den Rückhalt in der Partei halten kann, ist unklar. Für den 31. Juli ist eine interne Sitzung der Fraktionen geplant, um das Wahlergebnis zu analysieren. Auch ein Umbau der Parteiführung steht im Raum, da mehrere Amtszeiten im September enden.
Trotz der Wahlschlappe kündigte Ishiba am Montag an, im Amt bleiben zu wollen. Er fühle eine „schwere Verantwortung“ für das Ergebnis, sehe sich jedoch weiterhin verpflichtet, die Führung zu übernehmen. Dabei verwies er auch auf laufende Verhandlungen mit den USA über neue Strafzölle, die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschlossen wurden. Ein Rücktritt würde laut Ishiba zu einem politischen Stillstand führen.
Der frühere Außenminister Taro Kono forderte am Dienstag den Rücktritt von LDP-Generalsekretär Moriyama, sollte Ishiba selbst nicht zurücktreten. Politische Beobachter halten vorgezogene Neuwahlen für denkbar – entweder zur Rückgewinnung eines Mandats oder um parteiinternen Rivalen zuvorzukommen.
Tradition politischer Verantwortung
In Japan ist es üblich, dass Regierungschefs nach Wahlniederlagen unter Druck geraten. Auch Ishibas Vorgänger, darunter Yoshihide Suga und Shinzō Abe, mussten nach Stimmenverlusten Konsequenzen ziehen. Sollte Ishiba nicht selbst zurücktreten, könnte seine politische Zukunft nun dennoch eng mit dem weiteren Verhalten seiner Parteikollegen verknüpft sein.



