Um den ehemaligen japanischen Justizminister Katsuyuki Kawai und seine Frau entbrannte 2019 ein Wahlskandal, der noch immer nicht ganz aufgeklärt ist. Nun haben die beiden beschlossen, aus der regierenden Liberaldemokratischen Partei unter Premierminister Shinzo Abe auszutreten. Das sagten Partei-Quellen am Dienstag.
Kawai ist Mitglied des Unterhauses, seine Frau Anri Mitglied des Oberhauses. Sie stehen im Verdacht, Stimmen bei der Wahl zum Rathaus im Juli 2019 gekauft zu haben. Anri Kawai gewann ihren Sitz in der Wahl.
Rückschlag für Premier Abe
Ihr Austritt ist ein weiterer Rückschlag für Abe, der darum kämpft, das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Regierung wiederzugewinnen. Er steht wegen seiner verzögerten Coronavirus-Reaktion und eines Glücksspielskandals durch einen Staatsanwalt während des Ausnahmezustands stark in der Kritik. Abe hat enge Beziehungen zu Katsuyuki Kawai, dem er als außenpolitischer Berater vertraut.
Die Staatsanwaltschaft versucht, einen Fall gegen die Kawais aufzubauen, indem sie wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz für öffentliche Ämter angeklagt werden. Sie wollen das Ehepaar am Donnerstag, einen Tag nach Ende der laufenden Legislatur, befragen, so die Quellen.
Besondere Immunität von Abgeordneten
Abgeordnete haben besondere Immunität vor Verhaftungen während der Legislatur des Landtags. Das Ehepaar hat die Vorwürfe des Stimmenkaufs im Laufe der freiwilligen Befragung durch die Staatsanwaltschaft dementiert.
Katsuyuki Kawai trat im vergangenen Oktober von seinem Amt als Justizminister zurück, nachdem bekannt wurde, dass das von ihm unterstützte Wahllager seiner Frau Mitarbeiter mehr bezahlt hatte, als gesetzlich erlaubt.
Kawai zahlte mehr als 20 Millionen Yen in bar an Unterstützer
Bei den Oberhauswahlen besiegte Anri Kawai den altgedienten Abgeordneten Kensei Mizote im Wahlkreis Hiroshima im Westen Japans nach einer Spaltung der konservativen Stimmen.
Die Ermittlungen haben ergeben, dass das Ehepaar insgesamt mehr als 20 Millionen Yen bar an etwa 100 Personen ausgegeben haben könnte.
Der ehemalige Minister soll den Anhängern des Paares in ihren Wahlkreisen in der Präfektur Hiroshima, den Mitgliedern der Präfektur und der Stadtversammlung in der westjapanischen Präfektur sowie den örtlichen Regierungschefs jeweils zwischen 50.000 Yen und über 100.000 Yen in bar angeboten haben.



