Seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat sorgt Japans Premierministerin Sanae Takaichi mit ihrem direkten Führungsstil für Zustimmung und Kritik. Ihr direkter Kommunikationsstil sorgt innenpolitisch für hohe Zustimmung, hat international jedoch zu ersten Spannungen geführt.
Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo News liegt die Zustimmung der Regierung derzeit bei 64,4 Prozent, dem höchsten Wert für ein neues Kabinett seit Shinzo Abes Amtsantritt im Jahr 2012. Ihr sachlicher, oft konfrontativer Auftritt wird von vielen als Zeichen klarer Führung gewertet. Innerhalb der Liberaldemokratischen Partei wächst zugleich die Hoffnung, das hohe Umfrageniveau für eine vorgezogene Parlamentswahl nutzen zu können.
Außenpolitische Signale mit Wirkung
Takaichi trat ihr Amt am 21. Oktober an und empfing kurz darauf US-Präsident Donald Trump in Tokyo. Beim APEC-Gipfel in Südkorea führte sie Gespräche mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung. Nach Angaben des japanischen Außenministeriums verliefen die Treffen in sachlicher Atmosphäre. Beobachter bescheinigen Takaichi einen energischen Einstieg in die internationale Diplomatie, allerdings gab es auch Kritik.
Ihre Äußerung im Parlament vom 7. November über eine mögliche Bedrohung Japans im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan führte jedoch zu diplomatischen Reaktionen. China wertete die Bemerkung als Provokation und bestellte den japanischen Botschafter Hideo Tarumi ins Außenministerium ein. Chinas Regierung bezeichnete die Aussage als „gefährlich und verantwortungslos“. Ein japanischer Regierungsbeamter erklärte später, die Formulierung sei nicht mit dem Außenministerium abgestimmt gewesen.
Wirtschaftspolitik unter Beobachtung
In ihrer ersten Regierungserklärung am 24. Oktober kündigte Takaichi Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Inflation an. Sie lehnte pauschale Geldzahlungen, wie sie ihr Vorgänger Shigeru Ishiba geplant hatte, ab und kündigte an, die provisorischen Aufschläge auf die Benzin- und Dieselsteuer abzuschaffen. Gleichzeitig sollen einkommensschwächere Haushalte bei Strom- und Gasrechnungen entlastet werden.
Zusätzlich sollen Kinderzulagen um 20.000 Yen (ca. 116 Euro) pro Kind steigen. Das geplante Wirtschaftspaket umfasst insgesamt 21,3 Billionen Yen (ca. 123,5 Milliarden Euro). Die Finanzierung der Mindereinnahmen durch den Wegfall der Steuern soll erst zum Jahresende festgelegt werden.
Am Tag nach der Vorstellung des Pakets fiel der Nikkei-Index um 1,8 Prozent, Analysten warnten vor einer möglichen „Truss-Situation“, in Anlehnung an die britische Finanzkrise 2022 unter Premierministerin Liz Truss. Bank-of-Japan-Gouverneur Kazuo Ueda erklärte, die expansive Fiskalpolitik erhöhe das Risiko weiterer Preissteigerungen und müsse geldpolitisch „eng begleitet“ werden.
Zwischen Popularität und Erwartungsdruck
Takaichis Arbeitsstil unterscheidet sich deutlich von dem ihrer Vorgänger. Medien berichten, dass sie sich am 7. November bis in die frühen Morgenstunden auf eine Parlamentsdebatte vorbereitete, ein Hinweis auf ihren hohen persönlichen Einsatz.
Trotz der hohen Zustimmung mahnen Parteikollegen zur Vorsicht. Ein Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei erklärte, die Popularität der Premierministerin beruhe „auf Erwartungen, nicht auf Ergebnissen“. Die Partei kämpft weiterhin mit den Nachwirkungen von Korruptionsskandalen, die das Vertrauen in die Regierung belastet haben.
Takaichi hat es geschafft, in kurzer Zeit ein klares Profil zu zeigen. Doch ihre direkte Art birgt Risiken, sowohl in der Außenpolitik als auch auf den Finanzmärkten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie ihre Linie halten kann, ohne neue Spannungen auszulösen.



