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HomeNachrichten aus JapanPolitikEntscheidung für ein Staatsbegräbnis von Shinzō Abe beschäftigt weiterhin die Politik

Landtag soll in Zukunft eingebunden werden

Entscheidung für ein Staatsbegräbnis von Shinzō Abe beschäftigt weiterhin die Politik

Das Staatsbegräbnis von Shinzō Abe hat in Japan zu sehr viel Kritik geführt. Der japanische Premierminister blieb trotz der Kritik allerdings bei seiner Haltung und das Begräbnis fand statt.

Ein Ausschuss des Parlaments untersuchte die Entscheidung der japanischen Regierung und kam dabei zu dem Schluss, dass der Landtag bei der Entscheidung, ein Staatsbegräbnis durchzuführen, beteiligt werden muss.

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Parteiübergreifender Ausschuss versucht Fragen zu klären

In dem Bericht werden allerdings nur die Meinungen der einzelnen Parteien zur Festlegung von Regeln für ein Staatsbegräbnis aufgelistet.

Redaktionstipp:  Abes Staatsbegräbnis zeigt, wie zerrissen die japanische Gesellschaft ist

Vertreter der Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei und Komeito sowie der Oppositionsparteien, der Demokratischen Verfassungspartei Japans, der Nippon Ishin (Japanische Innovationspartei), der Demokratischen Partei für das Volk und der Kommunistischen Partei Japans, sind seit dem 1. November zu fünf Klausurtagungen zusammengekommen, um Fragen im Kontext des Staatsbegräbnisses zu prüfen.

Nachdem Vertreter der Regierung angehört wurden, wurde das Thema debattiert, wie die Entscheidung für das Begräbnis zustande kam, die Gründe dafür und die Kosten. Auch Sachverständige waren eingeladen, sich zu äußern.

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Staatsbegräbnis stieß auf große Kritik

Premierminister Fumio Kishida kündigte das Staatsbegräbnis für Shinzō Abe eine Woche nach seiner Ermordung am 8. Juli während einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Nara an. Kishida sagte, Abe verdiene ein Staatsbegräbnis aufgrund seiner Verdienste und der Tatsache, dass er der dienstälteste Premierminister des Landes war.

Diese Ankündigung löste allerdings große Kritik auf, da weder das Parlament noch die Opposition zu dem Thema angehört wurden. Auch Verfassungsschützer sprachen sich dagegen aus, da die rechtliche Grundlage fehlte. Außerdem gab es einige Demonstrationen im Land, bei denen insbesondere die hohen Kosten kritisiert wurden und die Tatsache, dass viele Menschen überzeugt sind, Abe hätte solch eine Ehrung nicht verdient. Das Begräbnis wurde ebenfalls von Demonstrationen begleitet.

Die Kritik wurde allerdings von der japanischen Regierung komplett ignoriert, selbst als die Kosten immer weiter anstiegen.

Dem Bericht zufolge verteidigten einige Mitglieder des Rates den Kabinettsbeschluss, indem sie auf das Gesetz verwiesen, mit dem das Kabinettsamt eingerichtet wurde und das dessen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten regelt.

In der Frage der Entscheidung, wer mit einem Staatsbegräbnis geehrt werden soll, sprachen sich einige für die Festlegung einer Rechtsgrundlage für derartige Veranstaltungen aus, um der Öffentlichkeit ein klareres Bild davon zu vermitteln, welche Standards gelten.

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