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Finanzierung ist fraglich

Erhöhung von Japans Verteidigungsausgaben wirft Fragen auf

Während des Treffens mit dem US-Präsidenten versprach der japanische Premierminister, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Doch das Versprechen wirft vor allen eine Frage auf: Wie soll das finanziert werden?

Der japanische Premierminister ist der Ansicht, dass das Sicherheitsumfeld Japans aufgrund der Bedrohung durch China, Russland und Nordkorea schwieriger wird und die Verteidigung gestärkt werden muss.

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Viele Japaner wollen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die Zusage zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurde auch von Meinungsumfragen beeinflusst. Viele Umfragen in der letzten Zeit zeigten, dass ein großer Teil der japanischen Bevölkerung das Sicherheitsumfeld ihres Landes als immer schlechter einstuft und sich eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit Japans wünscht.

Redaktionstipp:  Japan plant Teile seiner Verteidigungsrichtlinien unter das Geheimhaltungsgesetz zu stellen

„Zunächst müssen wir eine Liste der Dinge aufstellen, die für den Schutz des Lebens und der Existenzgrundlage der Menschen notwendig sind“, so Premierminister Fumio Kishida am Mittwoch bei einer Parlamentssitzung. „Wir werden für ein ausreichendes Budget sorgen, um die Verteidigungskapazitäten des Landes drastisch zu stärken.“

Die LDP hatte bereits vergangenen Monat erklärt, dass sie in den nächsten fünf Jahren die Verteidigungsausgaben erhöhen will und verwies dabei darauf, dass sich die NATO-Mitgliedsländer verpflichtet haben, 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.

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Aktuell beträgt der Verteidigungshaushalt des Landes im Haushaltsjahr 2022 5,4 Billionen Yen (ca. 39,6 Milliarden Euro), also weniger als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Am Montag schlug der ehemalige Premierminister Shinzo Abe vor, dass der Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im oberen Bereich von 6 Billionen Yen (ca. 44 Milliarden Euro) liegen sollte.

Die Komeito, der Koalitionspartner der LDP, äußerte am Mittwoch Verständnis für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

„Es gibt so etwas wie ein gemeinsames Verständnis in der Bevölkerung, dass Japan seine Verteidigungsausgaben erhöhen sollte“, so Komeito-Politikchef Yuzuru Takeuchi. „Eine Erhöhung ist unvermeidlich.“

Finanzierung fraglich

Das Problem ist allerdings die Finanzierung. Das Gremium für Steuersysteme, das den Finanzminister berät, warnte am Mittwoch, dass es keine guten Pläne oder Abkürzungen gebe, um diese Ausgaben zu finanzieren. Er wies darauf hin, dass einige NATO-Mitglieder über eine gleichzeitige Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Staatseinnahmen diskutieren.

„Die Höhe der Ausgaben sollte nicht zuerst beschlossen werden“, so das Gremium, das sich damit gegen die Regierungskoalition stellt.

Das Gremium erklärte, es sei unmöglich, die Verteidigungskapazitäten ohne eine wirtschaftlich, finanziell und steuerlich starke Makrostruktur kontinuierlich und ausreichend zu erfüllen. Es fügte hinzu, dass das Land verlieren könnte, ohne überhaupt zu kämpfen.

Für das Gremium ist es wichtiger, dass das Land an dem Ziel festhält, bis 2025 einen Haushaltsüberschuss zu erzielen, um den Schuldenabbau voranzutreiben, was angesichts der immensen Staatsverschuldung bereits fast unmöglich ist.

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