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Spendengeldksandal

Ethikrat des japanischen Parlaments zum Spendengeldskandal tagt ab dem 28. Februar

Ein Ethikrat des Parlaments wird ab dem 28. Februar den Spendengeldskandal der LDP untersuchen. Fünf hochrangige Mitglieder der LDP haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Am Montag werden die Regierungsparteien und die Opposition über das Format der Sitzung des Ethikkomitees entscheiden. Dabei geht es unter anderem darum, ob auch Abgeordnete, die nicht dem Ausschuss angehören, angehört werden sollen und ob Medien zugelassen werden.

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Sitzung des Ethikrates ist normalerweise nicht öffentlich

Normalerweise sind die Anhörungen des Ethikrates nicht öffentlich, können aber öffentlich gemacht werden, wenn die Teilnehmer zustimmen.

Redaktionstipp:  Über 20 Prozent der LDP-Abgeordneten haben Einnahmen zu niedrig angegeben

Die LDP steht unter massiver Kritik, da drei ihrer Faktionen Einnahmen aus Spendenpartys nicht gemeldet und das nicht gemeldete Geld als Schmiergeld verwendet haben.

Zu Beginn dieser Woche wurde bekannt gegeben, dass Ryu Shionoya, der de facto Vorsitzende der größten Faktion, die früher von Shinzō Abe geleitet wurde, und Ryota Takeda, ein hochrangiges Mitglied einer anderen Faktion, an der Sitzung teilnehmen werden.

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Die Ankündigung stieß jedoch auf Kritik der Opposition, die die Anwesenheit weiterer LDP-Funktionäre forderte. Später erklärte die LDP, dass drei weitere hochrangige Mitglieder ihrer größten Faktion an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen werden.

Mehrere Rücktritte infolge des Spendengeldskandals

Nachdem der Spendengeldskandal Ende letzten Jahres aufgedeckt wurde, beschloss die Abe-Fraktion, sich aufzulösen, und wichtige Mitglieder der Faktion traten von ihren Partei- oder Regierungsposten zurück.

Der Ethikrat, der zuletzt im Juli 2009 tagte, hat die Aufgabe, das politische und moralische Verhalten von Politikern zu untersuchen, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird. Der Rat kann sie ermahnen, aber auch eine Rücktrittsempfehlung aussprechen. Bisher wurde jedoch noch nie eine Rücktrittsempfehlung ausgesprochen.

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