Der diplomatische Streit zwischen Japan und China verschärft sich weiter, seit Premierministerin Sanae Takaichi vor einem Monat erklärt hat, dass ein Taiwan-Notfall unter Umständen als existenzielle Gefährdungslage eingestuft werden könnte.
Takaichi hatte am 7. November im Haushaltsausschuss des Unterhauses erklärt, dass ein „Taiwan-Notfall“ je nach Lage als „existenzielle Gefährdungslage“ im Sinne der japanischen Sicherheitsgesetze eingestuft werden könne, was den Einsatz des kollektiven Selbstverteidigungsrechts ermöglichen würde.
Chinesische Touristen meiden Japan
China reagierte daraufhin mit mehreren Maßnahmen, das chinesische Außenministerium rief Bürger dazu auf, Japan-Besuche zu vermeiden, und erneuerte die Reisewarnung einige Tage später noch einmal. Fluggesellschaften in China teilten am 5. Dezember mit, dass sie kostenlose Stornierungen und Umbuchungen auf Japan-Strecken nicht wie geplant zum 31. Dezember beenden, sondern bis zum 28. März 2026 verlängern. Zudem wurden Veranstaltungen mit japanischer Beteiligung gestrichen und ein erneutes Exportverbot für japanische Fischereiprodukte ausgesprochen.
Reiseveranstalter und Hotels in Japan melden mittlerweile sinkende Buchungen und Stornierungen von chinesischen Touristen. Kulturelle Einrichtungen berichten von abgesagten Auftritten japanischer Künstler in China. Zusätzlich hat China mit einem erneuten Importverbot für japanische Meeresfrüchte reagiert.
Japans Premierministerin bleibt bei ihrer Position
Premierministerin Takaichi betonte am 3. Dezember im Oberhaus, dass die Grundhaltung Japans zu Taiwan unverändert sei. Japan hält weiterhin an einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage fest und lehnt einseitige Änderungen des Status quo ab.
Die japanische Regierung erläutert, dass die Aussage vom 7. November eine rechtliche Möglichkeit im Rahmen der bestehenden Sicherheitsgesetze beschreibt und keine Änderung der Politik bedeutet.
Das chinesische Außenministerium lehnte die Erklärung Japans allerdings ab. Vizesprecher Lin Jian sagte, die Aussage der Premierministerin sei „nicht akzeptabel“. China hält daran fest, dass ein Dialog erst möglich sei, wenn die Äußerung zur Einstufung eines Taiwan-Notfalls zurückgenommen wird. China bleibt damit bei seiner Forderung nach einer klaren Korrektur durch Japan.
Japan verweist wiederum darauf, dass es gegenüber China mit objektiven Informationen auf Kritik reagieren wolle. Regierungsstellen prüfen, wie die japanische Sichtweise gegenüber Drittstaaten vermittelt werden kann, um Missverständnisse zu vermeiden. Die japanische Regierung erwägt diplomatische Gespräche, um den eigenen Standpunkt zu erläutern, während China auf seiner Forderung beharrt und die Gesprächsbedingungen nicht ändert.



