Japans Premierminister Shigeru Ishiba hat zu Beginn der ordentlichen Parlamentssitzung in seiner Grundsatzrede versprochen, die regionale Entwicklung zu verstärken.
„Bei der Schaffung eines neuen Japans müssen wir die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Eigenständigkeit betonen“, sagte er.
Japan muss ein ein nachhaltiges sozioökonomisches System entwickeln
Ishiba erklärte, dass Japan ein nachhaltiges sozioökonomisches System entwickeln müsse, auch bei sinkender Bevölkerungszahl. Er betonte seine Absicht, regionale Entwicklungsbemühungen unter dem Titel „Reiwas Reform des japanischen Archipels“ zu fördern. Zudem wies er darauf hin, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den nächsten 20 Jahren voraussichtlich um etwa 15 Millionen zurückgehen wird.
Der verstorbene Ökonom Taichi Sakaiya sprach sich einst für die Verwirklichung eines „dritten Japan“ aus. Das erste Japan war das „starke Japan“, das die Meiji-Regierung nach der Meiji-Restauration anstrebte. Das zweite Japan war das „wohlhabende Japan“ mit hohem Wirtschaftswachstum nach dem Zweiten Weltkrieg. Als „drittes Japan“ wurde ein „angenehmes Japan“ vorgeschlagen.
Ishiba zitierte dieses Konzept und sagte, dass Japan seine Werte ändern müsse und ein „angenehmes Japan“ anstreben sollte.
Die Vision eines „angenehmen Japans“ beschreibt eine Gesellschaft, in der jeder Einzelne seine Träume verfolgt, der öffentliche und der private Sektor zusammenarbeiten, um lebenswerte ländliche Gebiete zu schaffen, die Bewohner in Städten und auf dem Land verbunden sind, Sicherheit und Schutz für alle gewährleistet sind und die Menschen Hoffnung und Glück erfahren.
Um dies zu erreichen, will Ishiba die regionale Entwicklung in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.
Der ehemalige Premierminister Kakuei Tanaka betonte unter dem Motto „Reform des japanischen Archipels“ die Entwicklung harter Infrastrukturen wie Straßen und Schienen.
Attraktive Infrastrukturen sollen neuen Bevölkerungsstrom schaffen
Ishibas Politik zielt hingegen darauf ab, durch die „Attraktivität weicher Infrastrukturen“ einen neuen Bevölkerungsstrom zu schaffen und „die Überkonzentration zu korrigieren und eine multipolare, dezentralisierte und vielfältige Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen“.
Konkret hat Ishiba fünf Säulen festgelegt: Die lokalen Regionen zur bevorzugten Wahl von jungen Menschen und Frauen machen; ein Umfeld schaffen, in dem Industrie, Regierung und Wissenschaft in die lokalen Regionen umziehen; neue Industriesektoren und Innovationen in den lokalen Regionen schaffen; eine Infrastruktur für ein neues Zeitalter entwickeln, einschließlich kohlenstofffreier Energiequellen, künstlicher Intelligenz und Rechenzentren; und einen neuen Rahmen für eine breit angelegte Zusammenarbeit über die Grenzen der Präfektur hinaus fördern.
Premierminister will die Allianz mit den USA auf eine neue Ebene heben
Im Bereich Diplomatie und Sicherheit sagte Ishiba über sein erstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antrat: „Ich möchte unser Verständnis in verschiedenen Sicherheits- und Wirtschaftsfragen teilen, die weitere Zusammenarbeit bekräftigen und die Allianz zwischen Japan und den USA auf eine neue Ebene heben. “
In der Wirtschaftspolitik betonte Ishiba seine Absicht, Lohnerhöhungen zu erzielen, die über die Preissteigerungen hinausgehen. Er kündigte an, Bedenken hinsichtlich des Sozialversicherungssystems auszuräumen.
Die LDP wird in der Parlamentssitzung auf Hindernisse stoßen, da sie als Minderheitsregierungspartei mit Oppositionsparteien zusammenarbeiten muss.
Ishiba deutete an, dass er „einen parteiübergreifenden Konsens erzielen“ wolle und wies darauf hin, dass die Regierungs- und Oppositionsparteien „von einem verantwortungsvollen Standpunkt aus beraten und sich um das Verständnis und die Sympathie der Öffentlichkeit bemühen“ müssten.
In Bezug auf politische Reformen als Reaktion auf den Finanzskandal der LDP-Fraktionen sagte Ishiba, er wolle „die Diskussionen über die Grenzen der regierenden und oppositionellen Parteien hinaus vertiefen“.
Wichtige Themen ausgelassen
Er ging nicht näher auf Einzelheiten zu Unternehmens- und Gruppenspenden ein, deren Abschaffung die Oppositionsparteien fordern. Ishiba erwähnte auch nicht das Thema der selektiven Nachnamen für verheiratete Paare, obwohl sich die Regierungskoalition vor einigen Tagen auf Gespräche zu diesem Thema geeinigt hat.



