Japans Opposition fordert, dass Funktionäre der Regierungspartei LDP als vereidigte Zeugen im Parlament zum Spendengeldskandal aussagen.
Bisher haben nur wenige LDP-Mitglieder im Ethikausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt. Zuletzt Hakubun Shimomura, der sagte, er habe nicht gewusst, wieso und wann seine Faktion Spendengelder beiseite geschafft und als Schmiergeld verwendet hat.
Mitglieder der Abe-Fraktion äußerten sich vor dem Ethikausschuss ähnlich
Andere Mitglieder der Faktion, die im Zentrum des Spendengeldskandals steht und früher vom verstorbenen Premierminister Shinzō Abe geführt wurde, haben sich ebenfalls ähnlich geäußert. Für die Opposition waren die Antworten allerdings unzureichend, was sie dazu veranlasste, die Beteiligten aufzufordern, unter Eid auszusagen.
Shimomuras Teilnahme an der Sitzung erregte Aufmerksamkeit, da er sich offenbar von den anderen Führungskräften der Abe-Faktion distanziert hat, denen vorgeworfen wird, das Schmiergeldsystem unter ihren Mitgliedern initiiert und aufrechterhalten zu haben.
Der ehemalige Bildungsminister Shimomura, der früher als Generalsekretär der Faktion fungierte, sagte, dass Abe bei einem Treffen mit seinen Führungskräften im April 2022 beschlossen habe, die Praxis der Geldzahlungen an seine Mitglieder zu beenden.
Er sagte allerdings auch, dass die Regelung später wieder eingeführt wurde und er nicht wisse, warum oder wann.
Beteiligung des früheren Ministerpräsidenten Yoshiro Mori unklar
Shimomura antwortete nicht eindeutig auf die Frage eines Oppositionsabgeordneten, ob der frühere Ministerpräsident Yoshiro Mori, der die Fraktion von Dezember 1998 bis April 2000 und von Mai 2001 bis Oktober 2006 leitete, den Plan ausgearbeitet hat.
Es wird vermutet, dass die Faktion während Moris Amtszeit, in der er jahrzehntelang großen Einfluss hatte, damit begonnen hat, Teile ihrer Einnahmen nicht zu deklarieren und Schmiergelder anzuhäufen.
Während der Sitzung am Montag betonten die Abgeordneten der Opposition die Notwendigkeit, Führungskräfte der Abe-Faktion und das ehemalige Unterhausmitglied Mori als vereidigte Zeugen vor den Landtag zu laden.
Jun Azumi, Leiter der Parlamentsangelegenheiten der oppositionellen Demokratischen Verfassungspartei Japans, kritisierte führende Mitglieder der Abe-Faktion dafür, dass sie „bequem“ Lügen erzählen, und sagte, dass die Ethikkommission nicht zur Aufdeckung der Wahrheit des Skandals beigetragen habe.
Der Ethikrat ist dafür zuständig, das politische und moralische Verhalten von Politikern zu untersuchen, die sich dem Vorwurf des Fehlverhaltens ausgesetzt sehen. Der 1985 in Japan eingerichtete Rat kann Politiker ermahnen, indem er ihnen u.a. empfiehlt, von ihren Ämtern im Landtag zurückzutreten oder für eine bestimmte Zeit nicht an den Parlamentssitzungen teilzunehmen, obwohl solche Maßnahmen bisher noch nie ergriffen wurden.



