Nach dem Koalitionsbeschluss von LDP und Nippon Ishin wird in Japan über eine befristete Steuerbefreiung für Lebensmittel diskutiert. Das Finanzministerium warnt vor massiven Haushaltsrisiken und einer Schwächung des Sozialsystems. Auch innerhalb der LDP stößt der Plan auf Widerstand.
Schätzungen zufolge würde die temporäre Abschaffung der Steuer den Staatshaushalt jedoch um rund 5 Billionen Yen pro Jahr (ca. 29 Milliarden Euro) entlasten. Das Vorhaben stößt daher innerhalb der Regierungskoalition und beim japanischen Finanzministerium auf Widerstand, da die Verbrauchssteuer maßgeblich zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems beiträgt.
Steuererleichterung wichtiger Teil des Koalitionskompromisses
Seit Beginn der weltweiten Preissteigerungen 2022 sind die Lebenshaltungskosten in Japan deutlich gestiegen. Besonders Lebensmittel, Energie und Alltagswaren haben sich verteuert, während die Löhne nur langsam nachziehen. Die anhaltende Inflation gilt daher als eine der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen der neuen Regierung.
Die Möglichkeit einer zweijährigen Befreiung wurde im am 20. Oktober unterzeichneten Koalitionsabkommen ausdrücklich erwähnt. Beide Parteien wollen in den kommenden Monaten prüfen, ob die Maßnahme rechtlich und organisatorisch umsetzbar ist. Während Ishin bereits im Sommerwahlkampf eine solche Regelung gefordert hatte, hatte sich die LDP unter Parteichefin Sanae Takaichi bislang zurückhaltend gezeigt.
Die Nippon Ishin hatte sich im Wahlkampf als Vertreter einer verbraucherfreundlichen Wirtschaftspolitik positioniert. Ihr Vorsitzender Hirofumi Yoshimura argumentiert, dass eine befristete Steuerbefreiung notwendig sei, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stabilisieren und die Binnenkonjunktur zu beleben. Gleichzeitig will Ishin mit der Maßnahme ihre Rolle als Reformkraft innerhalb der Koalition unterstreichen.
Laut Berechnungen des Ökonomen Toshihiro Nagahama vom Dai-ichi Life Research Institute würde eine vierköpfige Familie bei einem befristeten Wegfall der Steuer jährlich durchschnittlich rund 64.000 Yen (ca. 364 Euro) sparen. Gleichzeitig entstünde eine massive Haushaltslücke, die nach Einschätzung des Finanzministeriums langfristige Risiken für die Finanzierung von Renten- und Pflegeleistungen mit sich bringen könnte.
Technische Umsetzung stellt Handel vor Probleme
Neben den finanziellen Auswirkungen gibt es auch technische Herausforderungen. Eine vorübergehende Umstellung der Kassensysteme und Abrechnungsvorgänge in Supermärkten würde erhebliche Zeit und Kosten verursachen. Branchenvertreter gehen davon aus, dass die Anpassung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen würde. Zudem warnen Experten vor kurzfristigen Marktverzerrungen durch mögliche Vorratskäufe oder Kaufzurückhaltung.
In der LDP herrscht zudem Skepsis gegenüber einer Steuerbefreiung. Parteimitglieder verweisen auf die hohen Staatsschulden Japans, die mehr als doppelt so hoch sind wie das jährliche Bruttoinlandsprodukt. Das Finanzministerium warnt, dass eine temporäre Abschaffung der Steuer ein gefährliches Signal an die Märkte senden könnte und langfristig das Vertrauen in die Haushaltspolitik untergrabe.
Das Finanzministerium betont zudem, dass eine Reduzierung der Verbrauchssteuer zwangsläufig zu geringeren Einnahmen für die soziale Sicherung führe. Ein Sprecher erklärte, dass bei einer solchen Maßnahme „die Stabilität der Sozialleistungen geschwächt werden könnte“.
Subventionen anstelle von Steuerbefreiung
Die Diskussion hat auch eine politische Dimension, frühere Steueränderungen in Japan führten regelmäßig zu deutlichen Rückgängen der Zustimmungswerte für die jeweilige Regierung. Sowohl die Einführung der dreiprozentigen Verbrauchssteuer unter Premierminister Noboru Takeshita als auch die spätere Erhöhung auf fünf Prozent unter Ryutaro Hashimoto hatten erhebliche politische Folgen.
Als Alternativen zur vollständigen Steuerbefreiung werden derzeit gezielte Subventionen oder Gutscheinsysteme geprüft, die einkommensschwache Haushalte entlasten sollen, ohne die Staatseinnahmen massiv zu verringern. Einige Ökonomen schlagen zudem vor, die Maßnahme auf Grundnahrungsmittel zu beschränken, um den finanziellen Schaden zu begrenzen.
Beobachter sehen in der Debatte einen Test für den wirtschaftspolitischen Kurs der neuen Koalition. Sollte die Regierung an dem Vorhaben festhalten, müsste sie alternative Finanzierungsquellen schaffen oder Ausgaben kürzen. Gelingt dies nicht, drohen Spannungen zwischen LDP und Ishin, die das Bündnis auf die Probe stellen könnten.



