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Kritik am Handeln der japanischen Regierung

Gouverneure fordern landesweiten Ausnahmezustand in Japan

Die Gouverneure der 47 Präfekturen in Japan fordern einen landesweiten Ausnahmezustand, da die Zahl der Infektionen durch Mutationen des Coronavirus im Land mittlerweile alarmierend hoch ist.

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Nach einer Sitzung der National Governors’ Association am 10. Mai wurde der japanischen Regierung eine Liste mit Forderungen vorgelegt und davor gewarnt, dass die Situation so ernst geworden ist, dass eine Ausweitung der Maßnahme auf das ganze Land unabdingbar ist.

Gouverneure weisen auf Dringlichkeit hin

Ryuta Ibaragi, Gouverneur der Präfektur Okayama, aus der am 8. Mai einen neuen Höchststand an Infektionen gemeldet wurde, sprach den ersten Ausnahmezustand des Landes an, der im April 2020 auf das gesamte Land ausgeweitet wurde.

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„Mit dieser Entscheidung, die Maßnahme auf ganz Japan auszudehnen, müssen wir auf die Erfahrungen zurückgreifen, die wir bei der erfolgreichen Eindämmung der Ausbreitung des Virus gemacht haben“, so Ibaragi.

„Die japanische Regierung ruft den Ausnahmezustand aus, aber auch die Präfekturen müssen dazu drängen“, sagte der Gouverneur von Tokushima, Kamon Iizumi, der auch Präsident der Vereinigung ist.

Kritik am Handeln der japanischen Regierung

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Am 7. Mai beschloss die japanische Regierung auch den „Quasi-Ausnahmezustand“ auszuweiten. Allerdings wurden die Bitten aus den Präfekturen Ibaraki, Ishikawa und Toshima, die Maßnahme ebenfalls dort zu verhängen, ignoriert.

Viele Gouverneure kritisierten die Entscheidung bei der Sitzung am 10. Mai.

In den Forderungen weist die Vereinigung auch darauf hin, dass die Regierung in einigen Fällen beschlossen hat, den Anträgen der Gouverneure auf Anwendung von Notfallmaßnahmen in ihren Präfekturen nicht stattzugeben und dass sie sich bei Gesprächen mit den Präfekturregierungen zögerlich zeigt, die Maßnahmen zu genehmigen. Ein Umstand, der sich laut der Vereinigung dringend ändern müsse.

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