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Härtere Maßnahmen müssen vorsichtig umgesetzt werden

Gremium mahnt bei Bestrafung gegen Corona-Maßnahmen zur Vorsicht

Das Unterkomitee der japanischen Regierung zur Bekämpfung des Coronavirus hat einen Vorschlag ausgearbeitet, in dem es heißt, dass neue Maßnahmen gegen die Pandemie die Rechte der Menschen nicht einschränken dürfen.

Das Gremium erarbeitete den Vorschlag als Antwort auf den Plan der Regierung, das Gesetz für besondere Maßnahmen gegen das Coronavirus und das Gesetz zur Kontrolle von Infektionskrankheiten zu überarbeiten. Dies ist Teil eines Versuchs der japanischen Regierung, die Maßnahmen gegen das Coronavirus zu verstärken.

Maßnahmen ja, aber keine Einschränkungen für die Menschen

„Die Einschränkungen der Freiheiten und Rechte der Bürger müssen so gering wie möglich sein“, heißt es in dem Vorschlag. „Die Regierung muss angemessen reagieren, ohne Diskriminierung und Voreingenommenheit zu verursachen.“

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Das Gremium präsentierte auch die Herausforderungen, mit denen der Unterausschuss bei den bisherigen Maßnahmen konfrontiert war, sowie die Gedanken des Gremiums zu Gesetzesrevisionen.

In Bezug auf das Gesetz über Sondermaßnahmen forderte der Unterausschuss eine Klarstellung, um die Autorität über regionale Maßnahmen den Gouverneuren der Präfekturen und über nationale Angelegenheiten der Regierung zu übertragen.
In Bezug auf die Frage, ob die Unternehmen den Aufforderungen der Gouverneure zu Bekämpfung der Ausbreitung des Virus nachkommen, sagte das Gremium, dass die Regierung schnell zu einer Lösung kommen muss, die das Verständnis der Öffentlichkeit gewinnen kann.

Informationsweitergabe sollte gesetzlich beschleunigt werden

Der Vorschlag stellte auch fest, dass einige Informationen über die regionale Ausbreitung des Virus die Regierung nicht reibungslos erreichten, was eine schnelle Analyse der Ausbreitung des Coronavirus erschwert.

Der Vorschlag empfiehlt, eine Klausel in das Gesetz über Infektionskrankheiten aufzunehmen, die es der Regierung ermöglichen würde, die Gemeinden anzuweisen, Informationen schneller zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig wurde in dem Vorschlag auch die Notwendigkeit betont, klarzustellen, dass die Organisation von Krankenhausaufenthalten für Patienten in der Verantwortung der Präfekturregierungen liegt. Die Regierung überlegt zurzeit per Gesetz Krankenhäuser zu zwingen mehr Betten für Corona-Patienten bereitzustellen.

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