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Home News Politik Hunderte Gemeindeversammlungen fordern von Japan sich am Anti-Atomwaffen-Vertrag zu beteiligen

Mehr als Viertel aller japanischen Versammlungen beteiligen sich an Erklärung

Hunderte Gemeindeversammlungen fordern von Japan sich am Anti-Atomwaffen-Vertrag zu beteiligen

Auch wenn sich Japan gegen Atomwaffen ausspricht, halten sie rechtlich eher die Füße still. So haben sie den internationalen Vertrag zum Verbot von Kernwaffen (TPNW) weder unterschrieben noch ratifiziert. Japans Beteiligung ist damit ziemlich nutzlos und hunderte an Gemeindeversammlungen Japans fordern deswegen von der Regierung den Vertrag gültig zu machen.

Der japanische Rat gegen Atom und Wasserstoffbomben (Gensuikyo) bestätigte am Freitag, dass 495 lokale Versammlungen die Zentralregierung in einer schriftlichen Erklärung vom 23. Oktober zur Ratifizierung des Vertrags auffordern. Immer mehr Gemeinden setzten die Zentralregierung wegen des Vertrags unter Druck.

Konservative stellen sich gegen Anti-Atomwaffen-Vertrag

Gensuikyo hat es sich seit 2017 zur Aufgabe gemacht lokale Versammlungen in ganz Japan auf das Problem aufmerksam zu machen und sie zu einer Beteiligung an einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung zu überzeugen. Atombombenüberlebende halfen bei dem Vorhaben. Mit 490 Gemeindeversammlungen haben sich 28 Prozent aller lokalen Versammlungen in ganz Japan bisher beteiligt. Dazu kommen die Präfekturversammlungen von Iwate, Nagano, Mie, Tottori und Okinawa.

Mehr zum Thema:  Japan soll endlich den Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren

Ein Teil der Versammlungen hat die Ziele der Erklärung übernommen, da sie zustimmen, sie sind sich jedoch nicht sicher, ob die Forderungen umsetzbar sind. Überhaupt keine Beteiligung gab es aus den Präfekturen Toyama, Fukui, Yamaguchi und Saga. Tatsächlich gibt es deutliche regionale Unterschiede aufgrund konservativen Versammlungsmitgliedern, die Schreiben gegen die Zentralregierung ablehnen.

So kommen selbst Hiroshima und Nagasaki nur auf eine Zustimmungsrate von 67 Prozent und 32 Prozent. Insgesamt 16 Gemeinden aus Hiroshima inklusive der Stadt Hiroshima haben die Erklärung angenommen. Die Präfekturversammlung machte hingegen nicht mal einen Vorschlag zu einer möglichen Beteiligung. Laut Gensuikyo habe ein Mitglied, das zur regierenden LDP gehört, die Entscheidung damit erklärt, dass sie Ansichten der Parteizentrale beachten müssen.

Japan setzt weiter auf nukleare Abschreckung

Einige Versammlungen lehnten noch aus einem anderen Grund die Erklärung ab. Sie sei nicht rechtlich verpflichtend und die nationale Sicherheit unterliegt allein der Zuständigkeit der Zentralregierung. Besonders die Präfektur Iwate denkt so. Gensuikyo argumentiert hingegen, dass das Abschaffen von Atomwaffen kein politisches Anliegen ist, sondern ein großer Wunsch der japanischen Bevölkerung. Der stellvertretende Sekretariatsleiter der Gruppe, Soji Kanno, fordert deswegen alle Versammlungen Japans auf ihre Stimme gegenüber der Regierung zu erheben.

Es fehlt zurzeit nur noch eine Nation oder Region, um das Inkrafttreten des Vertrags zu ermöglichen, das erst bei 50 Ratifizierungen möglich ist. Der Vertrag wurde Juli 2017 von 122 Nationen und Regionen verabschiedet. Er verbietet allgemein Nutzung, Erproben, Entwicklung, Produktion, Besitz und die Gefahr zur Nutzung von Atomwaffen in jeglicher Hinsicht.

Obwohl Japan die Bemühungen des TPNW befürwortet, weigern sie sich jedoch sich am Vertrag zu beteiligen und nahmen auch nicht an den Verhandlungen teil. Grund dafür ist der US-Atomschirm, unter dessen Schutz sich Japan befindet. Da Japan von diesem Schutz abhängig ist und auf nukleare Abschreckung setzt, wollen sie nicht gegen Atomwaffen direkt vorgehen. Die USA haben zusammen mit den anderen fünf Atommächten, Frankreich, China, Russland und England, ebenfalls nicht unterschrieben.

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