Japans Regierung will ihre Informations- und Geheimdienstarbeit ausbauen. Hintergrund sind wiederholte Warnungen vor ausländischer Einflussnahme über soziale Netzwerke und verdächtige Konten, die bei mehreren Wahlen aufgefallen sind. Premierministerin Sanae Takaichi erklärte bei der ersten Sitzung eines neuen Expertengremiums, Japan müsse sowohl den Schutz vor ausländischer Einmischung als auch die Beschaffung von Informationen im Ausland verbessern.
Das Gremium soll die nächsten Schritte der Reform beraten und an einer nationalen Informationsstrategie mitwirken, die noch innerhalb des laufenden Geschäftsjahres ausgearbeitet werden soll. Beteiligt sind Fachleute für internationale Politik, wirtschaftliche Sicherheit, neue Technologien, Cyberangriffe, Desinformation und Recht. Takaichi hatte bereits Ende Juli erklärt, bei Maßnahmen gegen ausländische Einmischung müssten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte berücksichtigt werden.
Neue Informationsbehörde arbeitet seit Ende Juli
Takaichi hatte den Ausbau der staatlichen Informationsstrukturen bereits vor ihrem Amtsantritt gefordert. Die Koalitionsvereinbarung der Liberaldemokratischen Partei und der Nippon Ishin no Kai sieht neben einer Nationalen Informationsbehörde eine eigenständige Behörde für die Beschaffung von Informationen im Ausland vor. Diese sogenannte Foreign Intelligence Agency soll bis zum Ende des Geschäftsjahres 2027 eingerichtet werden. Bis dahin ist auch eine gemeinsame Ausbildungsstelle für Mitarbeiter verschiedener Nachrichtendienst- und Sicherheitsbehörden geplant.
Einen ersten Teil dieser Pläne setzte das Parlament in diesem Jahr mit dem Gesetz über den Nationalen Informationsrat um. Seit dem 31. Juli gibt es einen Nationalen Informationsrat auf Ministerebene und eine Nationale Informationsbehörde, die direkt dem Kabinett untersteht. Die frühere Informationsstelle des Kabinetts und das Amt des obersten Informationsbeamten gingen in der neuen Behörde auf.
Der Nationale Informationsrat wird von der Premierministerin geleitet. Ihm gehören unter anderem der Kabinettschef sowie die zuständigen Minister für Außenpolitik, Verteidigung, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Verkehr und der Vorsitzende der Nationalen Kommission für öffentliche Sicherheit an. Der Rat legt Grundlinien für die Informationsbeschaffung fest und befasst sich mit der Abwehr ausländischer Aktivitäten. Dazu können nach dem Gesetz auch Versuche gehören, mit falschen oder irreführenden Informationen Einfluss zu nehmen.
Seit seiner Einrichtung ist der Rat zweimal zusammengekommen. Nach der konstituierenden Sitzung am 31. Juli folgte am 25. September ein weiteres Treffen, bei dem die Lage im ersten Halbjahr 2026 und die Schwerpunkte für die zweite Jahreshälfte behandelt wurden.
Behörde bündelt Informationen verschiedener Stellen
Die Nationale Informationsbehörde soll selbst Informationen sammeln, Erkenntnisse aus Ministerien und anderen Behörden zusammenführen und daraus Analysen für die Regierung erstellen. Zu ihrer Organisation gehören acht spezialisierte Informationsanalysten sowie Abteilungen für Analyse, Forschung, Inland, internationale Angelegenheiten und Wirtschaft. Auch das Zentrum für die japanischen Aufklärungssatelliten gehört zur neuen Behörde.
Takaichi bezeichnete die Neuordnung als ersten Schritt einer umfassenderen Reform. Im Parlament erklärte die Regierung, verdeckte Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Sie verweist zudem auf Cyberangriffe gegen staatliche Stellen und Unternehmen, den Abfluss moderner Technologien sowie Versuche, mit falschen Informationen politische Entscheidungen oder die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Regierung verweist auf verdächtige Konten bei Wahlen
Besondere Aufmerksamkeit richtet die Regierung auf soziale Netzwerke. Während der Oberhauswahl im Sommer 2025 verbreiteten sich Beiträge, die die damalige Regierung von Shigeru Ishiba kritisierten, teilweise durch eine große Zahl von Likes und wiederholte Weiterverbreitung. Ein damaliger Regierungsvertreter äußerte den Verdacht, Japan könnte Ziel ausländischer Einflussnahme geworden sein.
Für die Unterhauswahl im Februar 2026 liegen konkretere Angaben der Regierung vor. Bei einer Anhörung im Parlament erklärte sie, mehrere verdächtige Konten entdeckt zu haben, die möglicherweise aus dem Ausland betrieben wurden und auffällige Beiträge zur Wahl veröffentlichten. Die Informationen seien anschließend an die Betreiber der jeweiligen Plattformen weitergegeben worden. Wer konkret hinter den Konten stand, teilte die Regierung nicht mit.
Bei der Gouverneurswahl in Okinawa am 13. September spielten falsche Informationen und aggressive Beiträge in sozialen Netzwerken eine große Rolle. Nach den Unterlagen, die die Regierung dem neuen Expertengremium vorlegte, wurden dort auch Konten beobachtet, die nach ihrer Einschätzung aus dem Ausland stammten und Beiträge gegen den von der LDP und weiteren Parteien unterstützten Kandidaten veröffentlichten. Eine Auswertung von rund 526.000 X-Beiträgen, deren Standort bestimmt werden konnte, ergab, dass 88,1 Prozent außerhalb Okinawas veröffentlicht worden waren. Diese Zahl allein belegt keine ausländische Einflussnahme.
Bei der Sitzung des Expertengremiums wurde darauf hingewiesen, dass sich Verbindungen verdächtiger Konten zu ausländischen Regierungen oder anderen Akteuren häufig nur schwer nachweisen lassen. Für nicht alle beobachteten Konten hat die Regierung bislang öffentlich belegt, wer tatsächlich hinter ihnen stand.
Maßnahmen gegen Desinformation laufen bereits
Japan beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit ausländischer Desinformation. Die Nationale Sicherheitsstrategie von Dezember 2022 sieht vor, falsche Informationen aus dem Ausland systematischer zu sammeln und auszuwerten und ihnen mit eigenen Informationen entgegenzutreten. Die Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Behörden wurde danach schrittweise erweitert.
Das Verteidigungsministerium schuf dafür eigene Strukturen. 2024 richtete es innerhalb seines Nachrichtendienstes einen zuständigen Informationsbeamten und eine spezialisierte Einheit ein. Im Geschäftsjahr 2025 kamen Einheiten für Informationsoperationen bei den Boden- und den maritimen Selbstverteidigungsstreitkräften hinzu. Das Ministerium arbeitet zudem an Systemen, die Beiträge in sozialen Netzwerken automatisiert sammeln und mithilfe künstlicher Intelligenz auswerten. Bis 2027 sollen diese Fähigkeiten ausgebaut werden.
Die Regierung prüft weitere gesetzliche Regeln gegen ausländische Einflussnahme. Im Parlament wurden unter anderem eine Registrierung von Personen oder Organisationen diskutiert, die im Auftrag ausländischer Akteure tätig sind, sowie zusätzliche Offenlegungspflichten. Beschlossen sind solche Regelungen bislang nicht. In den Beratungen wurde darauf hingewiesen, dass sie erhebliche Auswirkungen auf Rechte und Freiheiten haben könnten und deshalb rechtlich genau geprüft werden müssten.
Neue Regeln gegen schwere Cyberangriffe
Neben der Reform der Nachrichtendienste hat Japan seine gesetzlichen Möglichkeiten zur Abwehr schwerer Cyberangriffe bereits erweitert. Zwei entsprechende Gesetze wurden im Mai 2025 verabschiedet. Sie regeln unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen, den Umgang mit bestimmten Kommunikationsdaten und neue Möglichkeiten für Behörden, gegen Systeme vorzugehen, die für schwere Cyberangriffe verwendet werden.
Die nationale Informationsstrategie soll noch innerhalb des laufenden Geschäftsjahres ausgearbeitet werden. Nach den bisherigen Plänen will die Regierung darin auch Maßnahmen gegen gezielt aus dem Ausland verbreitete falsche oder irreführende Informationen festlegen. Diskutiert werden eine stärkere Beobachtung solcher Aktivitäten und Maßnahmen gegen verwendete Konten, darunter Sperrungen.
Takaichi erklärte bei der ersten Sitzung des Expertengremiums, die im Juli eingerichteten Behörden reichten für die geplante Reform noch nicht aus. Neben dem Schutz vor ausländischer Einmischung will die Regierung ihre Möglichkeiten verbessern, Informationen außerhalb Japans zu sammeln und auszuwerten. Die Koalitionsvereinbarung sieht dafür bis Ende des Geschäftsjahres 2027 eine eigenständige Auslandsnachrichtenbehörde vor.



