Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat die japanische Regierung ihre Unterstützung für das angegriffene Land bekräftigt und weitere humanitäre Hilfe sowie Wiederaufbauleistungen zugesagt. Regierungssprecher Minoru Kihara erklärte in Tokyo auf einer Pressekonferenz, es sei „sehr bedauerlich“, dass im Land immer noch kein Frieden erreicht wurde.
Kihara bezeichnete die russische Invasion als „ungeheuerlichen Akt, der die Grundlage der internationalen Ordnung erschüttert“. Japans Position bleibe unverändert, dass ein einseitiger Versuch, den Status quo mit Gewalt zu verändern, nicht toleriert werden könne. Es sei notwendig, „ohne Verzögerung einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu verwirklichen“, so der Chefkabinettssekretär.
Japan unterstützt die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion
Japan unterstützt die Ukraine seit Beginn der Invasion im Februar 2022 gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der G7-Staaten. Neben Wirtschaftssanktionen gegen Russland leistet Tokyo finanzielle, humanitäre und strukturelle Hilfe.
Nach Angaben Kiharas belaufen sich die zugesagten Hilfen Japans auf rund 3 Billionen Yen (ca. 18,4 Milliarden Euro). Die Mittel fließen in humanitäre Maßnahmen, wirtschaftliche Stabilisierung sowie in Wiederaufbauprojekte.
Japan hat unter anderem Generatoren und Ausrüstung zur Stabilisierung der Energieversorgung bereitgestellt, nachdem Teile der ukrainischen Infrastruktur beschädigt wurden. Ferner unterstützt die japanische Regierung Haushaltsprogramme und Kredite über internationale Finanzinstitutionen. Japan nahm zudem mehrere tausend ukrainische Geflüchtete auf und gewährte ihnen befristeten Aufenthalt.
Im Februar 2024 richtete Japan in Tokyo eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine aus. Dort wurden Kooperationsprojekte zwischen japanischen Unternehmen und ukrainischen Partnern angekündigt, die insbesondere Infrastruktur, Energie und wirtschaftliche Entwicklung betreffen.
Verfassungsrechtliche Grenzen
Aufgrund der pazifistischen Ausrichtung seiner Verfassung unterliegt Japan selbst auferlegten Beschränkungen beim Export von Waffen. Die Unterstützung konzentriert sich daher auf nichtmilitärische Hilfe sowie auf Maßnahmen zur Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Ukraine.
Kihara erklärte, Japan werde weiterhin eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.



