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Politischer Druck auf Tokyo

Japan bleibt bei der Anerkennung Palästinas als eigenen Staat vorsichtig

Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya hat sich zu einer möglichen Anerkennung Palästinas als eigenen Staat geäußert. Auf einer Pressekonferenz in Beppu, Präfektur Oita, machte er deutlich, dass Japan diesen Schritt nur unter bestimmten Bedingungen in Betracht ziehen würde.

Iwaya betonte, dass die bloße Anerkennung keine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern darstellen würde. Vielmehr sei eine funktionierende Verwaltungsstruktur notwendig, die in der Lage ist, alle palästinensischen Gebiete wirksam zu kontrollieren. Dabei verwies er auf die Rolle der islamistischen Hamas, die weiterhin bewaffnet gegen Israel kämpft.

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Forderungen nach einer Anerkennung Palästinas nehmen zu

Die Aussagen des Außenministers erfolgen vor dem Hintergrund zunehmender internationaler und innenpolitischer Debatten. Am 4. September hatte Waleed Siam, Leiter der Ständigen Mission Palästinas in Japan, zur Anerkennung der Staatlichkeit aufgefordert. Nur wenige Tage später, am 14. September, sprachen sich auch Abgeordnete im japanischen Parlament für einen solchen Schritt aus.

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Iwaya erklärte jedoch, die Regierung befinde sich in einer umfassenden Abwägung. Er stellte fest, dass Israel seine Position zuletzt weiter verhärtet habe, auch als Reaktion auf internationale Diskussionen über eine Anerkennung Palästinas.

Japan engagiert sich in Palästinensergebieten

Japan hat in der Vergangenheit humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung für die Palästinenser geleistet. Bereits 2012 stimmte Tokyo in der UN-Generalversammlung für die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat. Eine formale Anerkennung erfolgte jedoch nie, um die Beziehungen zu Israel nicht zu belasten.

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Neben diplomatischen Erwägungen engagiert sich Japan durch Projekte der Japan International Cooperation Agency (JICA), die Infrastrukturmaßnahmen in den Palästinensergebieten finanziert und Entwicklungsprogramme unterstützt.

Japan ist in einer heiklen Lage

Mehrere westliche Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada wollen bei einer Konferenz am 22. September bei den Vereinten Nationen in New York eine Anerkennung Palästinas aussprechen. Die USA, ein enger Verbündeter Japans, lehnen dies weiterhin ab.

Japan befindet sich damit in einer sensiblen Position. Das Land ist in hohem Maße von Energieimporten aus dem Nahen Osten abhängig und verfolgt traditionell eine ausgewogene Linie zwischen Israel und den arabischen Staaten. Die Regierung in Tokyo vermeidet daher eine einseitige Positionierung, die das diplomatische Gleichgewicht gefährden könnte.

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