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Justizreform

Japan digitalisiert zentrale Abläufe seiner Strafverfolgung

Japans Parlament hat am Freitag eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen zentrale Abläufe in der Strafverfolgung digitalisiert werden sollen. Ziel ist es, digitale Haftbefehle und weitere Verfahrensdokumente bis spätestens März 2027 landesweit einzuführen.

Die Reform markiert einen tiefgreifenden Wandel in einem System, das bislang weitgehend auf papierbasierte Prozesse und persönliche Präsenz setzte.

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Digitale Strafverfolgung soll entlassen

Die überarbeiteten Regelungen betreffen unter anderem die Strafprozessordnung und ermöglichen es künftig, Haftbefehle digital zu beantragen, zu empfangen und auszuführen. Statt der bislang üblichen persönlichen Übergabe durch Ermittler vor Ort am Gericht sollen die Dokumente elektronisch übermittelt und etwa über Tablet-Geräte angezeigt werden können.

Redaktionstipp:  Japan will die Gesellschaft fit für die Digitalisierung machen

Mit der Digitalisierung sollen insbesondere Ermittlungsbehörden entlastet werden, die bisher viel Zeit für manuelle Abläufe aufwenden mussten. Auch Strafanzeigen, Zeugenaussagen und andere Verfahrensdokumente sollen künftig elektronisch erstellt und verwaltet werden. Verteidiger erhalten dadurch Zugang zu digitalen Akten, die bislang ausschließlich in Papierform bereitgestellt wurden.

Die Reform sieht zudem vor, die Möglichkeiten zur Fernteilnahme an Gerichtsverhandlungen per Videolink auszuweiten. Dies betrifft Angeklagte oder Zeugen, die aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen nicht erscheinen können.

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Auch für Opfer und Hinterbliebene soll die Fernteilnahme möglich sein, wenn sie eine persönliche Begegnung mit den Angeklagten vermeiden möchten. Bisher war der Einsatz von Videolinks nur in Ausnahmefällen, etwa bei Sexualdelikten, zulässig.

Telekommunikationsdaten künftig elektronisch zugänglich

Ein weiterer Bestandteil der Gesetzesänderung betrifft den Zugang zu digitalen Kommunikationsdaten. Ermittlungsbehörden sollen künftig online Anordnungen an Telekommunikationsunternehmen übermitteln können, um etwa E-Mails oder andere elektronische Informationen offenzulegen.

Bisher mussten diese Daten vor Ort bei den Anbietern auf physischen Datenträgern beschlagnahmt werden. Künftig drohen Sanktionen, wenn Betreiber den Anordnungen nicht nachkommen.

Grenzen bleiben bestehen

Nicht umgesetzt wurde hingegen ein Vorschlag der japanischen Anwaltsvereinigung, wonach Gespräche zwischen Verteidigern und Beschuldigten ebenfalls digital geführt werden sollten. Solche Kontakte müssen weiterhin persönlich stattfinden. Die japanische Regierung begründete dies mit dem Schutz vertraulicher Kommunikation und der Wahrung rechtsstaatlicher Standards.

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