In ihrer Regierungserklärung vor dem japanischen Parlament hat Japans Premierministerin Sanae Takaichi bisher seltener auf Frauen Bezug genommen als mehrere ihrer Vorgänger.
In der Rede, die sie am 20. Februar im japanischen Unterhaus hielt, wurde das Wort „Frauen“ nur einmal verwendet, obwohl Gleichstellungspolitik in den vergangenen Jahren regelmäßig Bestandteil solcher Regierungserklärungen war.
Politische Priorität der japanischen Regierung liegt in der Gleichberechtigung
Regierungserklärungen dienen in Japan dazu, zu Beginn einer Sitzungsperiode des Parlaments die politischen Prioritäten der Regierung darzustellen. In Reden früherer Premierminister tauchte der Begriff „Frauen“ deutlich häufiger auf. Seit 2020 wurde er in den Regierungserklärungen der damaligen Regierungschefs zwischen zwei und achtmal erwähnt.
In den Regierungserklärungen von Shinzo Abe im Jahr 2020, Yoshihide Suga im Jahr 2021, Fumio Kishida in den Jahren 2022 bis 2024 sowie Shigeru Ishiba im Jahr 2025 tauchte das Wort „Frauen“ mehrfach auf.
Die Reden griffen Themen wie bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, höhere Anteile von Frauen in Führungspositionen oder Maßnahmen gegen Gewalt auf. Kishida erklärte beispielsweise in einer Rede, die Regierung werde „die aktive Rolle von Frauen mit aller Kraft unterstützen“. Ishiba sprach davon, Regionen zu schaffen, „die auch von jungen Menschen und Frauen gewählt werden“.
Frauen nur im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik in Japan
Premierministerin Takaichi verwendete den Begriff „Frauen“ in ihrer Regierungserklärung nur im Zusammenhang mit Gesundheitspolitik. Sie erklärte: „Wir werden die Unterstützung für die Gesundheit von Frauen über das gesamte Leben hinweg stärken.“
Bei Maßnahmen zur Steigerung der Einkommen sprach sie keine Unterschiede zwischen Männern und Frauen an. Stattdessen erklärte sie allgemein, Japan solle eine Gesellschaft sein, in der „jeder Japaner die Hauptrolle spielt“.
In einem weiteren Abschnitt erklärte sie, eine Gesellschaft anzustreben, in der keine Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht, Behinderung, Krankheit, Geburtsjahr, Wohnort oder familiären Umständen besteht. Außerdem kündigte sie Maßnahmen an, die verhindern sollen, dass Menschen wegen Kinderbetreuung oder Pflege ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen.
Mehr Gewicht auf gleiche Chancen
Yuki Tsuji, Professorin an der Tokai-Universität, die zu Politik und Geschlechterfragen forscht, erklärte, in der Rede seien zahlreiche politische Vorhaben enthalten gewesen, aber es bleibe unklar, auf welche gesellschaftlichen Gruppen einzelne Maßnahmen konkret abzielen.
Tsuji sagte, Takaichi gehöre zu Politikern, die wirtschaftliche Leistung und individuelle Anstrengung stark betonen. Ihrer Einschätzung nach legt die Premierministerin mehr Gewicht auf gleiche Chancen als auf eine Angleichung von Ergebnissen. In der Rede fehlten zudem Aussagen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.
Japan verfolgt seit mehreren Jahren Programme zur Verringerung von Unterschieden zwischen Männern und Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft. Ein wichtiger Schritt war das Gesetz zur Förderung der Beteiligung von Frauen im Berufsleben, das im Jahr 2016 in Kraft trat.
Auf dieser Grundlage veröffentlicht die japanische Regierung regelmäßig politische Leitlinien zur Gleichstellung, um so den Anteil von Frauen in Führungspositionen großer Unternehmen zu erhöhen. Die Regierung strebt an, dass bis zum Jahr 2030 mindestens dreißig Prozent der Führungsposten in Unternehmen des Börsensegments Tokyo Stock Exchange Prime mit Frauen besetzt sind.
Letzter Platz innerhalb der G7 Staaten
Trotz dieser Programme liegt Japan im internationalen Vergleich weiterhin weit hinten. Im Global Gender Gap Report 2024 des World Economic Forum belegte das Land Platz 118 von 146 Staaten und liegt damit innerhalb der G7 Staaten weiterhin auf dem letzten Platz.
Auch in der nationalen Politik ist der Anteil von Frauen gering. Im japanischen Unterhaus liegt der Frauenanteil bei rund zehn Prozent der Abgeordneten, seit der letzten Wahl liegt der Anteil bei 14,6 Prozent und damit unter dem Anteil bei der vorherigen Wahl im Jahr 2024.
Hinzu kommt ein deutlicher Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen. Nach Angaben des japanischen Arbeitsministeriums verdienen Frauen im Durchschnitt etwa fünfundsiebzig Prozent des Einkommens von Männern. Ein wichtiger Grund dafür ist der hohe Anteil von Frauen in Teilzeit- und befristeten Beschäftigungen.
Politischer Ton der Gleichstellung hat sich verändert
Nach Einschätzung von Yuki Tsuji könnte sich der politische Ton in der Gleichstellungspolitik verändern. Frühere Regierungen hätten die Förderung von Frauen stärker betont, um Unternehmen zu Veränderungen zu bewegen.
Tsuji erklärte, es sei möglich, dass dieser politische Druck künftig schwächer wird. Gleichzeitig bestehen weiterhin strukturelle Unterschiede, etwa bei der Verteilung von Hausarbeit und Kinderbetreuung sowie bei den durchschnittlichen Einkommen von Männern und Frauen.



