Die japanische Regierung stellt 111,8 Milliarden Yen (ca. 626 Millionen Euro) bereit, um die geplante Senkung der Verbrauchssteuer auf Lebensmittel und eine neue Unterstützung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vorzubereiten. Das Kabinett beschloss am Dienstag, das Geld aus der Reserve des Staatshaushalts für das Haushaltsjahr 2026 zu nehmen.
Ein großer Teil der Mittel geht an kleinere und mittlere Unternehmen, die ihre Kassensysteme an den niedrigeren Steuersatz anpassen müssen. Auch Städte und Gemeinden erhalten Geld, damit sie ihre Systeme für eine neue einkommensabhängige Zahlung vorbereiten können. Die eigentliche Steuersenkung ist damit noch nicht beschlossen, die Regierung will einen entsprechenden Gesetzentwurf in einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments einbringen.
Verbrauchssteuer auf Lebensmittel soll auf ein Prozent sinken
Lebensmittel werden in Japan derzeit mit einem ermäßigten Verbrauchssteuersatz von 8 Prozent besteuert, der normale Satz liegt bei 10 Prozent. Nach dem Mitte September vom Kabinett beschlossenen Plan soll die Steuer auf Lebensmittel vom 1. April 2027 bis zum 31. März 2029 auf 1 Prozent sinken.
Alkohol und Mahlzeiten in Restaurants sind von der geplanten Senkung ausgeschlossen. Für sie gilt bereits heute nicht der ermäßigte Satz für Lebensmittel. Die Regierung plant die Senkung zunächst für zwei Jahre und will sie mit einer zusätzlichen Unterstützung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen verbinden.
Nach Angaben des Finanzministeriums dürfte die Steuersenkung zusammen mit den weiteren Entlastungen jährlich rund 4 bis 5 Billionen Yen (ca. 22,4 bis 28 Milliarden Euro) kosten. Die Regierung will dafür keine zusätzlichen speziellen Defizitanleihen ausgeben und stattdessen unter anderem Ausgaben, Subventionen und Steuervergünstigungen überprüfen.
Auch die Kommunen wären von den niedrigeren Steuereinnahmen betroffen. Das Innenministerium berechnete im Juni, dass eine Senkung des Steuersatzes für Lebensmittel von 8 auf 1 Prozent ihre Einnahmen rechnerisch um rund 1,6 Billionen Yen (ca. 9 Milliarden Euro) verringern würde. Davon entfallen etwa 1 Billion Yen (ca. 5,6 Milliarden Euro) auf die lokale Verbrauchsteuer und rund 700 Milliarden Yen (ca. 3,9 Milliarden Euro) auf geringere Mittel aus dem Finanzausgleich.
Unternehmen erhalten Geld für neue Kassensysteme
Von den jetzt bereitgestellten Mitteln sind 78,1 Milliarden Yen (ca. 437 Millionen Euro) für kleinere und mittlere Unternehmen vorgesehen. Unterstützt werden Änderungen an vorhandenen Kassensystemen ebenso wie die Anschaffung neuer Technik. Unternehmen können sogenannte Smart Registers einführen, die auf Smartphones oder Tablets laufen und sich leichter an geänderte Steuersätze anpassen lassen. Pro Unternehmen übernimmt die Regierung dafür bis zu 3,5 Millionen Yen (ca. 19.600 Euro).
Japan hatte Unternehmen bereits bei der letzten großen Änderung der Verbrauchssteuer finanziell unterstützt. Als der normale Steuersatz im Oktober 2019 von 8 auf 10 Prozent stieg und gleichzeitig der ermäßigte Satz von 8 Prozent für Lebensmittel eingeführt wurde, förderte die Regierung ebenfalls neue oder umgebaute Kassen-, Bestell- und Rechnungssysteme. Allein im damaligen Nachtragshaushalt standen dafür 56,06 Milliarden Yen (ca. 314 Millionen Euro) bereit.
Die Umstellung betrifft neben Kassensystemen auch die Abrechnung der Unternehmen. Die Steuerbehörde hat deshalb bereits Informationen für Betriebe und Hersteller von Kassensystemen veröffentlicht, damit sie sich auf die geplanten Änderungen vorbereiten können.
Neue Zahlung für niedrige und mittlere Einkommen
Zusammen mit der niedrigeren Verbrauchssteuer beabsichtigt die Regierung, eine einkommensabhängige Unterstützung einzuführen. Das Programm trägt den Namen „Unterstützung zur Entlastung von Beschäftigten“ und richtet sich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Die Zahlung soll zunächst zusammen mit der Steuersenkung eingeführt werden und höchstens dem verbleibenden Verbrauchsteueranteil von 1 Prozent auf Lebensmittel entsprechen. Die Regierung beschreibt die Kombination aus niedrigerer Steuer und zusätzlicher Zahlung als eine Entlastung, die für die betroffenen Haushalte einer vollständigen Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel nahekommen soll.
Ab dem Haushaltsjahr 2029 ist die vollständige Einführung des neuen Unterstützungssystems geplant. Bis dahin müssen Städte und Gemeinden ihre Systeme so anpassen, dass sie die Höhe der Zahlungen anhand des Einkommens bestimmen und das Geld auszahlen können. Ein Teil der jetzt beschlossenen 111,8 Milliarden Yen ist deshalb für diese Vorbereitungen vorgesehen.
Zusätzliche Hilfen sind auch für Landwirte und Fischer vorgesehen. Nach den bisherigen Plänen sollen sich diese Zahlungen am jeweiligen Umsatz orientieren. Für Lebensmittelhersteller und Restaurants sind ebenfalls finanzielle Hilfen und Unterstützung bei notwendigen Umstellungen vorgesehen. Einzelheiten sollen bei der Aufstellung des Haushalts festgelegt werden. Nach der jetzt beschlossenen Ausgabe verbleiben in der allgemeinen Haushaltsreserve für das Haushaltsjahr 2026 noch 717,1 Milliarden Yen (ca. 4,02 Milliarden Euro).



