Im Vorfeld der Oberhauswahl hat Japans Regierung die Betreiber großer Onlineplattformen aufgefordert, aktiver gegen Desinformation und beleidigende Inhalte vorzugehen.
Das Kommunikationsministerium hat neun Anbieter aufgefordert, darunter X (ehemals Twitter) und die Messaging-App Line, offen zu legen, wie Meldungen über problematische Inhalte eingereicht werden können, wie sie bearbeitet werden und nach welchen Kriterien Beiträge entfernt werden.
Plattformen sollen diffamierende Inhalte zur Wahl in Japan löschen
Konkret geht es auch um eine schnellere Löschung diffamierender Inhalte im Zusammenhang mit der Wahl. Seit einer Gesetzesänderung im April dürfen Plattformen beleidigende Beiträge ohne Rücksprache entfernen, wenn binnen sieben Tagen kein Widerspruch eingelegt wird. Bei Inhalten mit Wahlinhalt verkürzt sich diese Frist auf nur zwei Tage.
Die Wahl gilt als entscheidend für Premierminister Shigeru Ishiba, dessen Minderheitsregierung unter Druck steht. Angesichts stagnierender Löhne und anhaltender Inflation wächst der gesellschaftliche Unmut.
Parteien sagen Fake News den Kampf an
Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Notwendigkeit, die Verbreitung von Falschinformationen einzudämmen. Diese untergraben faire Wahlen und ermöglichen Tätern, durch schädliche Inhalte finanziell zu profitieren. Wähler wurden aufgerufen, Quellen und Inhalte in sozialen Medien sorgfältig zu prüfen.
Trotz der Maßnahmen steht die Regierung vor dem Dilemma, einerseits die Meinungsfreiheit zu wahren und andererseits gegen gezielte Manipulationen vorzugehen. Eine weitergehende politische Debatte zu gesetzlichen Regelungen ist für die außerordentliche Parlamentssitzung im Herbst vorgesehen.



