Die japanische Regierung hat beschlossen, Gerichten die Möglichkeit zu geben, elektronische Fußfesseln anzuordnen, um so zu verhindern, dass sich auf Kaution freigelassene Personen absetzen.
Über die GPS-Tracker wird in Japan bereits seit Jahren diskutiert, um beispielsweise Sexualstraftäter besser zu überwachen. Im Oktober 2021 hat das Justizministerium ihren Einsatz ausdrücklich für auf Kaution freigelassene Personen empfohlen.
Elektronische Fußfesseln könnten die Zahl der Menschen erhöhen, die auf Kaution frei kommen
Kritiker argumentieren, dass elektronische Fußfesseln ein Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Befürworter halten allerdings dagegen, dass sich so die Zahl der Personen, die auf Kaution freigelassen werden, erhöht und die übermäßige Inhaftierung, für die Japan berüchtigt ist, nachlässt.
Nach den Plänen der japanischen Regierung soll das Strafprozessrecht so angepasst werden, dass das Nichterscheinen vor Gericht, das Verlassen des Wohnsitzes und das Entfernen des Trackers unter Strafe gestellt wird. Die Änderung soll noch in der aktuellen Legislaturperiode durch das Parlament gebracht werden.
Immer wieder fliehen Personen, die in Japan auf Kaution freigelassen werden, ins Ausland. Darunter auch Carlo Ghosn, der sich 2019 in den Libanon absetzte.
Experten gehen daher auch davon aus, dass die elektronischen Fußfesseln insbesondere bei Geschäftsführern mit Verbindungen ins Ausland und Personen, die einem Verdächtigten helfen könnten, das Land illegal zu verlassen, zum Einsatz kommen werden.
Neue Strafen
Personen, die ihre Tracker entfernen oder ein verbotenes Gebiet, wie einen Flug- oder Seehafen betreten, müssen mit einer sofortigen Inhaftierung und einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.
Sollte eine Person einer gerichtlichen Vorladung nicht Folge leisten, oder ihren Wohnsitz für längere Zeit verlassen, kann dies mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.
Aktuell sind Personen nicht verpflichtet, bei einem Berufungsverfahren vor Gericht zu erscheinen. Künftig soll dies zur Pflicht werden, wenn sie wegen einer Straftat angeklagt sind, die eine Mindesthaftstrafe vorsieht.
Außerdem dürfen zu einer Haftstrafe verurteilte Personen das Land nicht mehr verlassen.
Zudem soll ein System eingeführt werden, dass einen Verantwortlichen vorschreibt für eine Person, die auf Kaution entlassen wurde und eine Fußfessel trägt. Dieser Verantwortliche muss dann auch bei Verhandlungen erscheinen und Berichte über den Zustand des Beschuldigten erstellen.
