Nach der Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen sorgt sich die japanische Regierung um die weitere Asienpolitik von Präsident Donald Trump. In Tokyo gibt es Befürchtungen, dass der US‑Präsident nun schnelle außenpolitische Erfolge erreichen will und mit China oder Nordkorea Vereinbarungen treffen könnte, ohne Japan einzubeziehen. Die Regierung prüft deshalb, wie sie auf mögliche Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik reagieren soll.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November gewannen die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des US‑Kongresses. Sie eroberten mindestens sieben Senatssitze von den Republikanern und gewannen mehr als zwei Dutzend Wahlkreise im Repräsentantenhaus hinzu. Ab Januar 2027 können sie damit unter anderem Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen gegen die Regierung einleiten. Japans Regierungssprecher Minoru Kihara erklärte am 4. November, dass das Bündnis zwischen Japan und den USA unabhängig vom Wahlergebnis die Grundlage der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik bleibe.
Japan befürchtet Alleingänge der USA in Asien
Besonders besorgt ist die japanische Regierung über mögliche Verhandlungen zwischen Trump und Nordkorea. Japan will sowohl das Schicksal der von Nordkorea entführten japanischen Staatsbürger als auch die Probleme mit dem nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm gemeinsam lösen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter warnte davor, dass die USA eigenständig Vereinbarungen mit Nordkorea treffen könnten, ohne die Interessen Japans zu berücksichtigen. Es wäre problematisch, wenn über die Köpfe der japanischen Regierung hinweg verhandelt würde, erklärte er.
Die japanische Regierung erkennt offiziell 17 Menschen als Opfer von Entführungen durch Nordkorea an. Die meisten wurden in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren verschleppt. Nordkorea räumte die Entführungen im September 2002 ein und entschuldigte sich dafür. Im Oktober desselben Jahres konnten fünf Betroffene nach Japan zurückkehren. Zwölf der offiziell anerkannten Entführungsopfer sind bis heute nicht zurückgekehrt. Japan verlangt ihre Rückkehr, eine vollständige Aufklärung der Fälle und die Übergabe der Verantwortlichen.
Trump hatte bereits vor den Zwischenwahlen Interesse an neuen Gesprächen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un gezeigt. Im August erklärte er, dass er Kim noch in diesem Jahr treffen wolle. Als mögliche Gelegenheit galt die für November geplante Asienreise des amerikanischen Präsidenten. Trump und Kim hatten sich bereits 2018 in Singapur sowie 2019 in Hanoi und an der innerkoreanischen Grenze getroffen. Eine Einigung über die atomare Abrüstung Nordkoreas kam damals nicht zustande.
Am 12. Oktober bezeichnete Trump ein erneutes Treffen mit Kim noch als möglich. Eine Woche später erklärte er allerdings, dass er nicht wisse, ob ein solches Gespräch überhaupt vorbereitet werde. Nach Angaben amerikanischer und südkoreanischer Regierungsvertreter hatte Nordkorea bis zum 23. Oktober nicht auf entsprechende Kontaktversuche reagiert. Ein neues Gipfeltreffen war zu diesem Zeitpunkt nicht vereinbart.
Sorge um eine mögliche Annäherung zwischen den USA und China
Die japanische Regierung arbeitet daran, ihre Verteidigung und die Abschreckung gegenüber China gemeinsam mit den USA zu verbessern. Sollte Trump jedoch einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Peking einschlagen, könnte China nach Einschätzung der japanischen Regierung seinen Druck auf die Region erhöhen.
Premierministerin Takaichi hatte sich bereits am 22. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Trump getroffen. Das Gespräch dauerte rund 35 Minuten. Beide Politiker vereinbarten, die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auszubauen. Dabei ging es auch um China sowie die bevorstehenden Gespräche zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Außerdem bekräftigten sie ihre Zusammenarbeit bei der Lösung der japanischen Entführungsfälle und beim Umgang mit dem nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm.
Am 26. September telefonierten Takaichi und Trump erneut miteinander. Das rund 20 Minuten dauernde Gespräch fand unmittelbar nach einem Treffen zwischen Trump und Xi statt. Der amerikanische Präsident informierte Takaichi ausführlich über seine Gespräche mit China. Beide tauschten sich über wirtschaftliche Fragen, die wirtschaftliche Sicherheit und die Verteidigungspolitik aus. Takaichi erklärte anschließend, dass sie weiter eng mit Trump zusammenarbeiten wolle. Einzelheiten der diplomatischen Gespräche wollte sie nicht nennen.
Innerhalb der japanischen Regierung gehen einige Vertreter davon aus, dass Trump seine Haltung gegenüber Japan auch nach den Zwischenwahlen nicht ändern werde. Andere halten es nun für umso wichtiger, dem amerikanischen Präsidenten die japanischen Positionen direkt zu vermitteln.
Takaichi plant erste Reise nach China
Premierministerin Takaichi will Mitte November zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt nach China reisen. Dort findet am 18. und 19. November in Shenzhen das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt. Innerhalb der japanischen Regierung gibt es Stimmen, die ein weiteres Gespräch mit Trump noch vor dieser Reise für notwendig halten. Dabei soll Takaichi mit dem amerikanischen Präsidenten erneut die gemeinsame Haltung gegenüber China abstimmen.
Die Premierministerin wird bis Dezember an mehreren internationalen Konferenzen teilnehmen und will diese Gelegenheiten auch für mögliche Gespräche mit Trump nutzen. Ob es bereits beim APEC-Gipfel zu einem weiteren Treffen kommt, ist noch offen.



