Nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag öffentlich Kritik am Sicherheitspakt zwischen den USA und Japan geübt hatte, hat die japanische Regierung umgehend ihr volles Vertrauen in die Partnerschaft bekräftigt.
Kabinettschef Yoshimasa Hayashi betonte, dass man fest daran glaube, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem bestehenden Abkommen vollständig erfüllen werden.
Sicherheitsabkommen mit den USA ist ein zentraler Pfeiler der japanischen Verteidigungs- und Außenpolitik
Japan betrachtet das Sicherheitsabkommen seit Jahrzehnten als zentralen Pfeiler seiner Verteidigungs- und Außenpolitik. Laut Hayashi werde Japan „proaktiv“ Möglichkeiten erkunden, um die gemeinsamen Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeiten weiter auszubauen. Zugleich wird man die enge Kommunikation mit Washington aufrechterhalten, um etwaige Unsicherheiten zu vermeiden.
Trumps kritische Äußerungen, die er in einem Pressegespräch nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar tätigte, sorgten in Tokyo für Aufsehen. „Ich liebe Japan. Wir haben eine großartige Beziehung zu Japan, aber wir haben eine interessante Abmachung mit Japan, dass wir sie schützen müssen, aber sie uns nicht schützen“, sagte Trump gegenüber Reportern.
Japans Premierminister Shigeru Ishiba wies diese Darstellung entschieden zurück. Während einer Parlamentssitzung stellte er klar, dass der Sicherheitspakt sehr wohl auf Gegenseitigkeit basiere, da Japan verpflichtet sei, US-amerikanische Militärstützpunkte auf seinem Territorium zu beherbergen. „Es handelt sich keineswegs um eine einseitige Schutzbeziehung zugunsten Japans“, so Ishiba.
In den vergangenen Jahren haben beide Länder angesichts zunehmender Bedrohungen aus Nordkorea und China ihre militärische Zusammenarbeit intensiviert und die Interoperabilität der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte und des US-Militärs gestärkt.
Hayashi unterstrich, dass durch eine Gesetzesänderung, die Japan unter bestimmten Voraussetzungen die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung erlaubt, beide Länder nun in der Lage seien, einander nahtlos zu unterstützen. „Wir sind überzeugt, dass die USA ihren Verpflichtungen aus dem Sicherheitsabkommen umfassend nachkommen werden, inklusive des Einsatzes aller verfügbaren Fähigkeiten, auch der nuklearen Abschreckung“, so Hayashi auf einer Pressekonferenz.
Japan stärkt seine Verteidigungsfähigkeiten
Japans Verteidigungsminister Gen Nakatani schloss sich Hayashis Aussagen an, vermied es jedoch, direkt auf Trumps Äußerungen einzugehen. Stattdessen bekräftigte er Japans Engagement, die eigenen Verteidigungsfähigkeiten deutlich zu stärken. Dazu gehört auch, die Verteidigungsausgaben bis zum Haushaltsjahr 2027 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Im Rahmen des Sicherheitspakts unterhalten die USA umfangreiche militärische Präsenz in Japan, insbesondere in der Nähe strategisch wichtiger Gebiete wie den umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer.
Diese Inseln, die von Japan kontrolliert, jedoch von China beansprucht werden, stehen regelmäßig im Zentrum geopolitischer Spannungen. Premierminister Ishiba bestätigte Trump bereits bei ihrem ersten persönlichen Treffen im Februar ausdrücklich, dass diese Inseln Teil des bilateralen Verteidigungsabkommens sind.



