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Weniger Behörde dürfen Informationen als Staatsgeheimnisse einstufen

Japan kürzt Liste der Behörden, die dem Staatsgeheimnis unterliegen

Japan hat am Dienstag beschlossen, die Zahl der Behörden, die dem umstrittenen Geheimhaltungsgesetz unterliegen, um 42 zu reduzieren.

Gestrichen werden unter anderem die Staatsanwaltschaft, die Steuerbehörde und die Behörde für Wiederaufbau. Damit sind noch 28 Behörden auf der Liste.

Die vom Kabinett am Dienstag genehmigte Revision tritt am Mittwoch in Kraft.

Behörden konnten Informationen vor der Öffentlichkeit geheim halten

Das Geheimhaltungsgesetz trat 2014 in Kraft und schreibt vor, dass bestimme Behörden Informationen in den Bereichen Diplomatie, Verteidigung, Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr als Staatsgeheimnisse bezeichnen können und sie der Öffentlichkeit 20 Jahre vorenthalten können.

Die Zahl der Staatsgeheimnisse, die von 12 Regierungsstellen benannt wurden, lag Ende Juni bei 581.

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Werden diese Informationen herausgegeben, muss die verantwortliche Person mit bis zu 10 Jahren Haft rechnen.

Gesetz untergräbt die Pressefreiheit in Japan

Das Gesetz steht unter großer Kritik, da das Gesetz das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen und die Pressefreiheit in Japan untergräbt.

Angesichts der Reduzierung der Zahl der Behörden sagen einige Experten, dass die japanische Regierung den Umfang zunächst breiter als nötig festgelegt hat, ohne sorgfältig zu prüfen, ob dies erforderlich ist.

„Die Tatsache, dass die dem Gesetz unterliegenden Behörden in der fünf Jahre später durchgeführten Überprüfung signifikant reduziert wurden, zeigt, dass die Prüfungen zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes unzureichend waren“, so Kenta Yamada, Professor an der Senshu University in Tokyo.

„Wir können nicht sagen, dass die Diät ihre Rolle, Kontrollen durchzusetzen, auch ausreichend erfüllt hat, sodass wir dringend eine grundlegende Überprüfung brauchen“, fügte er hinzu.

Kabinettschef Yoshihide Suga sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, das Gesetz habe zu einer Erhöhung unserer internationalen Glaubwürdigkeit und Japans Zugangs zu wichtigeren Informationen beigetragen.

TJT

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