Japan verschärft erneut den Ton im Territorialstreit gegenüber Russland und wird die Inseln, die unter russischer Kontrolle stehen, in seinem jährlichen außenpolitischen Bericht erneut als „illegale Besetzung“ anprangern.
Diese Einstufung wurde zuletzt 2003 verwendet und spiegelt nun die Kehrtwende der Regierung von einer versöhnlichen Haltung gegenüber Russland wider, mit der man eigentlich eine Einigung im Streit um die Inseln erreichen wollte.
Kein Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg
Der Territorialstreit dreht sich um die Inseln Etorofu, Kunashiri, Shikotan und die Inselgruppe Habomai, die von der ehemaligen Sowjetunion nach Japans Kapitulation im Zweiten Weltkrieg annektiert wurden. Dadurch wurde auch ein Friedensvertrag zwischen beiden Parteien verhindert.
Im Jahr 1956 unterzeichneten Japan und die Sowjetunion eine gemeinsame Erklärung, die den Kriegszustand zwischen den beiden Ländern beendete und diplomatische Beziehungen wiederherstellte.
Im Entwurf des außenpolitischen Berichts 2022 heißt es zudem, dass die Insel „inhärenter“ Teil des japanischen Hoheitsgebiets sind. Auch diese Formulierung wurde seit 2011 nicht mehr verwendet.
In dem Berichtsentwurf heißt es, dass „Japan befindet sich nicht in einer Situation, in der mit Russland geredet werden kann“. Gleichzeitig wird die russische Regierung aufgefordert, die Kritik der internationalen Gemeinschaft zu beachten, ihre Truppen aus der Ukraine abzuziehen und das Völkerrecht einzuhalten.
Japan hat Russlands Invasion der Ukraine als schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts verurteilt, sich den anderen westlichen Staaten angeschlossen und Sanktionen verhängt.
Als Reaktion setzte Russland Japan daraufhin auf die Liste der „unerfreulichen Länder“ und kündigte die Verhandlungen über einen Friedensvertrag und des Territorialstreits auf.
Auch Abe erreicht keinen Fortschritt im Territorialstreit
Die Verhandlungen waren vom ehemaligen Premierminister Shizo Abe vorangetrieben worden, in der Hoffnung, dass die Insel an Japan zurückgegeben werden. Dafür schlug die japanische Regierung jahrelang einen versöhnlichen Ton gegenüber Russland an.
Abe traf sich in seiner Amtszeit über 20 Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, konnte aber keinen Durchbruch in den Verhandlungen erzielen.



