Der Verfassungsausschuss des japanischen Unterhauses hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes mit den Stimmen der Regierungspartei LDP sowie mehrerer Oppositionsparteien verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Durchführung von Abstimmungen über Verfassungsänderungen und sollen einzelne Regelungen an das japanische Wahlgesetz anpassen.
Volksabstimmungen spielen in Japan eine besondere Rolle, da jede Änderung der Verfassung zunächst von zwei Dritteln der Mitglieder beider Parlamentskammern beschlossen und anschließend von der Mehrheit der Wähler in einem Referendum bestätigt werden muss. Seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1947 wurde sie noch nie geändert.
Änderungen bei Auszählung und Wahlhelfern
Der Gesetzentwurf enthält mehrere Anpassungen für die Durchführung künftiger Volksabstimmungen. Künftig sollen Stimmen auf abgelegenen Inseln auch vor Ort ausgezählt werden können, wenn Wahlurnen nicht rechtzeitig transportiert werden können.
Zudem werden die Voraussetzungen für die Ernennung von Wahlbeobachtern gelockert. Hintergrund ist der Mangel an Menschen, die diese Aufgaben übernehmen. Die japanische Regierung will damit die Durchführung künftiger Abstimmungen erleichtern.
Eine weitere Änderung betrifft die Verbreitung offizieller Informationen zu Verfassungsänderungen. Da in Japan immer mehr Radiosender ihre AM-Ausstrahlung einstellen oder auf FM umstellen, sollen entsprechende Informationssendungen künftig auch über FM-Radio verbreitet werden dürfen.
Für den Gesetzentwurf stimmten die LDP, Nippon Ishin no Kai, die Demokratische Partei für das Volk, die Sanseito sowie die Parteien Chudo und Team Mirai. Die Kommunistische Partei Japans lehnte die Vorlage ab.
Die Partei Chudo hatte ursprünglich geplant, einen eigenen Änderungsantrag zu einer Zusatzbestimmung des geltenden Gesetzes vorzulegen. Dieser Schritt wurde später aufgegeben. Nach Angaben von Beteiligten sollte dadurch die weitere Beratung im Oberhaus erleichtert werden.
Teil einer größeren Reformdebatte
Das Volksabstimmungsgesetz trat 2007 in Kraft und schuf erstmals einen rechtlichen Rahmen für landesweite Abstimmungen über Verfassungsänderungen. Seitdem wurde das Gesetz mehrfach angepasst. Eine größere Reform erfolgte 2021, als unter anderem Regelungen zur Barrierefreiheit und organisatorische Fragen geändert wurden.
Die aktuelle Gesetzesänderung betrifft nicht den Inhalt möglicher Verfassungsänderungen. In Japan wird seit Jahren über verschiedene Reformvorschläge diskutiert. Die LDP setzt sich unter anderem für Änderungen beim Status der Selbstverteidigungsstreitkräfte sowie für Notstandsregelungen ein.
Der aktuelle Gesetzentwurf konzentriert sich ausschließlich auf organisatorische Fragen der Abstimmungsdurchführung. Mit der Verabschiedung im Verfassungsausschuss hat die Vorlage eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Nach der erwarteten Zustimmung im Unterhaus wird sich das Oberhaus mit dem Entwurf befassen.
Streit über politische Werbung noch nicht gelöst
Der Verfassungsausschuss des Unterhauses verabschiedete zudem eine weitere Resolution. Darin fordert er eine rasche Prüfung weiterer Regeln für Volksabstimmungskampagnen.
Im Mittelpunkt stehen mögliche Beschränkungen für politische Fernsehwerbung, Internetwerbung und die Finanzierung von Kampagnen. Diese Fragen gehören seit Jahren zu den umstrittensten Punkten bei der Diskussion über mögliche Verfassungsreferenden. Kritiker befürchten, dass finanzstarke Organisationen den öffentlichen Meinungskampf stärker beeinflussen könnten als andere Gruppen.
Die Konstitutionell-Demokratische Partei Japans fordert schon lange strengere Regeln für politische Werbung und die Finanzierung von Kampagnen, bevor weitere Schritte in Richtung einer Volksabstimmung erfolgen.



