Die japanische Regierung will die Verteidigung des Landes ausbauen und plant bis zum Jahr 2027 dafür rund 40 Billionen Yen (ca. 276 Milliarden Euro) auszugeben. Doch wie genau das finanziert werden soll, ist noch unklar. Wahrscheinlich sind allerdings Steuererhöhungen.
„Wir streben an, dass die gesamten sicherheitsbezogenen Ausgaben – einschließlich der Entwicklung der Infrastruktur in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und Behörden sowie Forschung und Entwicklung – in den nächsten fünf Jahren mehr als 2 Prozent des BIP ausmachen“, so ein Sprecher der Regierung.
Finanzministerium will den Ausbau der Verteidigung auf unter 30 Billionen Yen drücken
Es gibt allerdings Widerstand, denn das Finanzministerium will den Ausbau der Verteidigung auf unter 30 Billionen Yen (ca. 207 Milliarden Euro) kürzen.
„Die Stärkung der Verteidigungskapazitäten ist das Ziel, aber die Belastung für die Öffentlichkeit sollte so gering wie möglich sein“, so Finanzminister Shunichi Suzuki, der für die Bewertung des Etat zuständig ist.
Die japanische Regierung plant, den Verteidigungshaushalt bis Ende dieses Jahres zu überarbeiten, um die Ausgaben um etwa 15 Billionen Yen (ca. 103,5 Milliarden Euro) zu erhöhen und langfristig die Ausgaben auf etwa 40 Billionen Yen festzulegen.
Die Ausgaben für die Verteidigung für die nächsten fünf Jahre werden im mittelfristigen Verteidigungsprogramm festgelegt, um den Kauf von Ausrüstung für die SDF zu ermöglichen.
„Wie viel von der Gesamtsumme des nächsten mittelfristigen Programms gesichert werden kann, ist äußerst wichtig“, so Verteidigungsminister Yasukazu Hamada.
Seit dem Haushaltsjahr 2019 sind rund 25,5 Billionen Yen (ca. 176 Milliarden Euro) mittelfristig festgelegt.
Das Verteidigungsministerium beantrage dieses Mal verschiedene Budgets, z. B. für die Entwicklung mehrerer Raketensysteme, einschließlich der Sicherung von Gegenangriffsfähigkeiten, für Satellitenstarts und für Maßnahmen zur Bewältigung von großflächigen Naturkatastrophen in den SDF-Einrichtungen im ganzen Land.
Laut Suzuki ist die gleichzeitige Entwicklung mehrerer Raketensysteme und ein großangelegter Plan für die Instandhaltung alter Anlagen schwierig zu erreichen. Die Regierung stimmt sich derzeit intern über den Plan ab.
Keine Überprüfung der Staatsausgaben, aber dafür Steuererhöhungen
Es stellt sich allerdings weiterhin die Frage, wie die finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen. Ein Gremium der Regierung empfahl vor einigen Tagen, die Finanzierung für den Ausbau der Verteidigung über breit aufgestellte Steuererhöhungen zu finanzieren.
Da die Regierung nicht daran interessiert zu sein scheint, ihre Ausgaben zu reformieren, ist die Erhöhung auch sehr wahrscheinlich.
Die einzige größere Maßnahme, die die Regierung in Erwägung zieht, ist, die unabhängigen Verwaltungsbehörden, die die staatlichen und öffentlichen Krankenhäuser betreiben, aufzufordern, die 150 Milliarden Yen (ca. 1 Milliarde Euro) an Rücklagen zurückzugeben, die durch die Pandemie entstanden sind.
Das Gesundheitsministerium möchte das Geld allerdings lieber zur Verbesserung der Krankenhäuser verwenden.
Nach der Katastrophe im Jahr 2011 wurden die 8,5 Billionen Yen (ca. 58,7 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau durch Steuererhöhungen, aber auch durch Ausgabenkürzung, zum Beispiel bei den Gehältern von Abgeordneten und Beamten finanziert.
Dieses Mal wird es aber keine Ausgabenkürzungen geben, wie die Regierung bereits angekündigt an.
Anders als die Finanzierung des Wiederaufbaus sind die Verteidigungsausgaben eine dauerhafte Ausgabe. Wenn sie einmal erhöht wurden, ist es schwierig, sie wieder zu senken.
Daher ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Ausbau der Verteidigung durch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer, höhere Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Zigarettensteuer, finanziert wird. Auch eine Anhebung der Einkommenssteuer könnte unausweichlich sein, sollten die Verteidigungsausgaben weiter steigen.
