Die japanische Regierung plant die Ausweitung der Erdbebensteuer, die zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben 2011 eingeführt wurde, um seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Diese Sondersteuer sollte eigentlich im Jahr 2037 auslaufen, jedoch möchte die Regierung sie nun um 14 Jahre verlängern.
Nach der Katastrophe von 2011 führte Japan einen Aufschlag von 10 Prozent auf die Unternehmenssteuern ein. Für Privatpersonen erhebt die Regierung eine befristete Sondersteuer in Höhe von 2,1 Prozent bis 2037, um den Wiederaufbau der von der Katastrophe betroffenen Region Tohoku im Nordosten zu unterstützen.
Steuerreform soll am Freitag beschlossen werden
Die Steuerkommission der LDP hat sich bei einem inoffiziellen Treffen auf die Steuerreform geeinigt, zudem sollen die Unternehmens- und Tabaksteuer erhöht werden, um die geplanten Verteidigungsausgaben von insgesamt 43 Billionen Yen (ca. 299,3 Milliarden Euro) zu finanzieren.
Mit dieser Entscheidung stößt Japans Premierminister jedoch auf heftigen Gegenwind, da Kritiker den Zeitpunkt der Steuererhöhungen in Frage stellen und Wirtschaftsverbände sich dagegen stemmen.
Allerdings ist die Steuerreform für das nächste Steuerjahr, das im April beginnt, bereits weitgehend beschlossen. Die LDP hofft nun, die Debatten zu diesem Thema schnell zu beenden, um und den Plan am Freitag endgültig zu beschließen.
Ausweitung der Erdbebensteuer soll 200 Milliarden Yen für die Verteidigungsausgaben einbringen
Durch die Steuererhöhungen sollen laut der Regierung 700 bis 800 Yen (ca. 4,8 bis 5,5 Milliarden Euro) durch höhere Unternehmenssteuern, ca. 200 Milliarden Yen (ca. 1,3 Milliarden Euro) durch die Erhöhung der Tabaksteuer und 200 Milliarden Yen über die Erdbebensteuer für die Verteidigungsausgaben aufgebracht werden.
Neue Staatsanleihen sind nicht vorgesehen, und der japanische Premierminister schloss auch eine Erhöhung der Einkommensteuer aus.
