Die japanische Regierung hat einen Plan zur Einrichtung einer Geheimdienstbehörde beschlossen, die als zentrale Koordinationsstelle alle nachrichtendienstlich relevanten Informationen aus den Ministerien bündeln und auswerten soll, um die politische Entscheidungsfindung angesichts internationaler Spannungen zu beschleunigen.
Der Plan sieht vor, der neuen Behörde eine „umfassende Koordinierungsbefugnis“ zu verleihen, und soll in einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines National Intelligence Council aufgenommen werden, der noch in der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments eingebracht werden soll. Nach Angaben von Regierungsquellen soll der Premierminister den Vorsitz des Gremiums übernehmen, während die National Intelligence Agency als operatives Sekretariat fungiert.
Nachrichtendienstliche Aufgaben derzeit auf mehrere Ministerien verteilt
Derzeit sind nachrichtendienstliche Aufgaben in Japan auf mehrere Stellen verteilt, darunter das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, die Nationale Polizeibehörde sowie der Öffentliche Sicherheitsnachrichtendienst. Die Regierung will durch eine Bündelung der Informationen in einer Behörde eine schnellere Analyse ermöglichen und die Abstimmung zwischen den Ressorts verbessern.
Die regierende Liberaldemokratische Partei veröffentlichte am 26. Februar ein eigenes Positionspapier, in dem sie betonte, die Geheimdienstbehörde müsse „die Befugnis und Verantwortung haben, Informationen aus allen Ministerien zusammenzuführen und darauf aufbauend eine umfassende Analyse durchzuführen“.
Premierministerin Sanae Takaichi bezeichnete den Ausbau der nachrichtendienstlichen Funktionen als „eine Politik, die die öffentliche Meinung spaltet“. In einer Plenarsitzung des Unterhauses am 24. Februar erklärte sie zu der geplanten Behörde: „Wir prüfen, die notwendigen Befugnisse in den Gesetzentwurf aufzunehmen, damit sie ihre Rolle vollständig erfüllen kann.“
Öffentliches Verständnis für Nachrichtendiensttätigkeiten muss verbessert werden
Das Positionspapier der parteiinternen Zentrale für Nachrichtendienststrategie weist darauf hin, dass es nicht ausreiche, lediglich eine neue Organisationsstruktur zu schaffen. Takayuki Kobayashi, der sowohl diese Zentrale als auch den Politischen Forschungsrat der Partei leitet, erklärte: „Es ist völlig bedeutungslos, nur die Struktur zu schaffen.“
Das Papier verweist auf eine instabile internationale Ordnung und bezeichnet die „drastische Stärkung der eigenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten“ als dringende Aufgabe. Zugleich wird gefordert, das öffentliche Verständnis für staatliche Nachrichtendiensttätigkeiten zu vertiefen. Der geplante National Intelligence Council soll demnach eine langfristige „National Intelligence Strategy“ erarbeiten und veröffentlichen.
Ausbau operativer Fähigkeiten
Die Liberaldemokratische Partei fordert die rasche Einführung einer elektronischen gemeinsamen Plattform für den Informationsaustausch zwischen den Ministerien. Die ressortübergreifende Analyse von Informationen wird als „kritische Funktion“ bezeichnet, weshalb eine deutliche Aufstockung spezialisierter Analysten vorgesehen ist.
Ferner spricht sich das Positionspapier für eine Stärkung der externen Informationsgewinnung aus. Dazu zählen der Ausbau menschlicher Quellen sowie die Analyse von Signalen und frei zugänglichen Informationsquellen.
Im Bereich der Gegenspionage fordert die Partei die Ausarbeitung eines Systems, das Einzelpersonen und Unternehmen verpflichtet, sich zu registrieren, wenn sie im Auftrag ausländischer Regierungen Lobbyarbeit oder andere Einflussaktivitäten in Japan ausüben. Weitere Vorschläge sollen im Sommer vorgelegt werden.



