Die japanische Regierung plant, die Exportbeschränkungen für tödliche Waffen zu lockern, nachdem eine Arbeitsgruppe am Mittwoch die Diskussion über eine Lockerung der Regeln für den Transfer von Verteidigungsgütern wieder aufgenommen hat.
In Japan gelten drei Prinzipien für den Transfer von Verteidigungsgütern und Technologie. Der Export von tödlichen Waffen ist damit nur in Ländern erlaubt, die mit Japan gemeinsam Verteidigungsgüter entwickeln oder produzieren.
Exportmöglichkeiten sollen ausgeweitet werden
Der Export von nicht tödlichen Verteidigungsgütern ist unterdessen auch in Länder gestattet, die mit Japan im Bereich der Sicherheit zusammenarbeiten und sie nur für die Bereiche Rettung, Transport, Wachsamkeit, Überwachung und Minenräumung einsetzten.
Die japanische Regierung hat allerdings klargestellt, dass die Exportbeschränkungen für tödliche Waffen fallen könnte, solange diese nicht im Kampfeinsatz genutzt werden.
Daneben wird auch erwägt, den Export von gemeinsam entwickelten Verteidigungsgütern an Drittländer zuzulassen. Damit soll insbesondere die Lieferung von Kampfjets der nächsten Generation erleichtert werden, die in Zusammenarbeit mit Großbritannien und Italien entwickelt werden.
Stärkung der japanischen Rüstungsindustrie
Seit April diskutiert die Arbeitsgruppe über die Lockerung der drei Prinzipien. Japan möchte seine Rüstungsindustrie stärken, um besser auf das schwierige Sicherheitsumfeld reagieren zu können. Gleichzeitig argumentiert die japanische Regierung, dass so auch Länder unterstützt werden können, die einer Invasion ausgesetzt sind.
Kritiker argumentieren wiederum, dass Japan ein Waffenexportland werden soll, um so die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Unterstützung der Rüstungsindustrie sieht vor, das Unternehmen dabei zu unterstützen, Kunden außerhalb von Japan zu finden. Alle Ausgaben, die mit der Anpassung von Spezifikationen und Funktionen für den Export verbunden sind, sollen subventioniert werden.
Dafür sind im aktuellen Haushalt rund 40 Milliarden Yen (ca. 270 Millionen Euro) von der japanischen Regierung vorgesehen.
Einige Abgeordnete der Komeito, die für ihre zurückhaltende Haltung in Verteidigungsfragen bekannt ist, befürchten, dass der Verkauf von Waffen ins Ausland bewaffnete Konflikte verschärfen und Japans pazifistischer Nachkriegsverfassung zuwiderlaufen könnte.



