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Schärfere Prüfung

Japan plant Kontrollgremium für ausländische Investitionen nach US-Vorbild

Die japanische Regierung bereitet die Einrichtung einer neuen Aufsichtsbehörde zur Überprüfung ausländischer Investitionen in sicherheitsrelevante Unternehmen vor. Das Gremium soll nach dem Vorbild des US-amerikanischen Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) arbeiten und ressortübergreifend mit mehreren Behörden besetzt werden, um so, den Abfluss sensibler Technologien und sicherheitsrelevanter Informationen ins Ausland zu verhindern.

Derzeit müssen ausländische Investoren, die sich an Unternehmen in Bereichen wie Kernenergie oder Luftfahrt beteiligen wollen, entsprechende Unterlagen beim Finanzministerium und weiteren zuständigen Ministerien einreichen. Nach Angaben des Finanzministeriums gingen in den vergangenen Jahren jeweils etwa 3.000 Anträge ein. Bisher wurde nur in einem Fall eine Investition nach der Prüfung durch ein Ministerium unterbunden oder zur Rücknahme empfohlen.

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Gemeinsames Gremium mehrerer Behörden geplant

Im Gegensatz zur bisherigen Verfahrensweise, bei der in der Regel ein einzelnes Ministerium für die Prüfung zuständig ist, soll die geplante neue Struktur Vertreter aller betroffenen Ressorts, das nationale Sicherheitssekretariat sowie ein künftiges Nachrichtendienstbüro einbeziehen. Die Regierungsparteien Liberaldemokratische Partei (LDP) und Nippon Ishin (Japan Innovation Party) haben in ihrer Koalitionsvereinbarung eine entsprechende Maßnahme angekündigt.

Redaktionstipp:  Japan führt Offenlegungspflicht der Nationalität bei Landkäufen durch Ausländer ein

Die japanische Regierung plant, dem am 23. Januar 2026 beginnenden ordentlichen Parlament eine Gesetzesänderung des Devisen- und Außenhandelsgesetzes vorzulegen, um die gesetzliche Grundlage für das neue Gremium zu schaffen.

Bezug zu sicherheitsrelevanten Investitionen

Laut Regierungsquellen sollen in Zukunft Fälle, bei denen ein ernsthaftes Risiko für die nationale Sicherheit besteht, vom neuen Gremium geprüft werden. Die Beteiligung von Fachleuten aus den Bereichen Nachrichtendienst und Sicherheit wird ebenfalls vorbereitet, um die Überwachung zu verbessern.

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Premierministerin Sanae Takaichi hatte sich bereits während der LDP-Vorsitzwahl im Herbst 2025 für die Schaffung einer japanischen Version des CFIUS ausgesprochen. Das Vorhaben wurde in das Regierungsprogramm der aktuellen Koalition aufgenommen.

Das US-amerikanische CFIUS sorgte zuletzt international für Aufsehen, als es den geplanten Kauf von U.S. Steel durch Nippon Steel prüfte, aber zu keiner abschließenden Empfehlung kam.

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