Die japanische Regierung plant die Einführung eines neuen Flüchtlingsstatus, um Menschen, die vor Konflikten fliehen, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, die Einreise ins Land zu ermöglichen.
Diese Maßnahme gehört zu einem Gesetzentwurf zur Änderung der Einwanderungskontrolle und die Anerkennung von Flüchtlingen, das eigentlich im vergangenen Jahr verworfen wurde. Die Regierung plant, den Entwurf nach den Wahlen im Sommer erneut dem Parlament vorzulegen.
Flüchtlingsstatus für Menschen aus der Ukraine bereits geändert
Nach der UN-Konvention ist ein Flüchtling eine Person aus dem Ausland, die aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt wird. Japan tut sich allerdings sehr schwer damit, Menschen in das Land zu lassen, was immer wieder kritisiert wird.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine und der Massenflucht hat Japan damit begonnen, die Menschen als „Evakuierte“ zu bezeichnen, damit die Flüchtenden unter den Schutz des japanischen Rechts gestellt werden können.
Im Gesetzentwurf heißt es zum neuen Flüchtlingsstatus, dass diese Personen unter ergänzenden Schutz gestellt werden, sodass sie die gleiche Behandlung wie Flüchtlinge erhalten, einschließlich der Möglichkeit, dauerhaft im Land zu bleiben. Einige europäische Länder verfolgen einen ähnlichen Ansatz.
Opposition fordert eine Überarbeitung
Der verworfene Gesetzesentwurf hätte es ermöglicht, Asylbewerber, die dreimal einen Antrag auf Zuteilung des Flüchtlingsstatus gestellt haben, auszuweisen, indem man die Regel abgeschafft hätte, die eine Abschiebung aussetzt, während über den Antrag entschieden wird.
Damit wollte Japan eine lange Inhaftierung von Ausländern, die sich „illegal“ im Land aufhalten, verhindern. Der Entwurf stieß allerdings auf großen Widerstand innerhalb der Opposition.
„Die Regierung wird den Gesetzesentwurf erneut einreichen“ so Kabinettschef Hirokazu Matsuno am Dienstag. „Wir werden uns bemühen, sicherzustellen, dass Menschen, die wirklich Schutz benötigen, auch angemessen geschützt werden.“
Japans größte Oppositionspartei, die CDP, wiederholte als Antwort ihre Forderung nach einer Überarbeitung. Einige Abgeordnete der Opposition unterstützen den Gesetzentwurf allerdings.
Auf einer Pressekonferenz äußerte Fumitake Fujita, Generalsekretär von Nippon Ishin no Kai, die Hoffnung auf die Einrichtung eines Rechtssystems zum Schutz von Menschen, die vor Konflikten fliehen.
