Die japanische Regierung erwägt die Schaffung eines neuen Ministerpostens zur Koordination nachrichtendienstlicher Aufgaben. Das bestätigte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Dienstag. Der Posten soll der besseren Bündelung sicherheitsrelevanter Informationen dienen. Geplant ist, dass der derzeitige Kabinettschef Minoru Kihara die neue Funktion zusätzlich übernimmt.
Nach Angaben aus Regierungskreisen soll im Zuge der Maßnahme das bestehende Cabinet Intelligence and Research Office zu einem nationalen Nachrichtendienstsekretariat aufgewertet werden. Die Umstrukturierung könnte bereits im Juli erfolgen. Damit reagiert die Regierung auf ein zunehmend komplexes sicherheitspolitisches Umfeld und will ihre Entscheidungsfähigkeit verbessern.
Minister soll zeitnahe Entscheidungen ermöglichen
Minoru Kihara ist bereits für die Beantwortung nachrichtendienstlicher Fragen im Parlament zuständig. In einer Pressekonferenz betonte er, dass durch die stärkere Integration ministerieller Informationen und deren Analyse qualitativ hochwertigere und zeitnahe Entscheidungen möglich wären.
Das neue Sekretariat soll auf gleicher struktureller Ebene wie das bestehende National Security Secretariat angesiedelt werden. Dieses ist bislang für die Koordination außen- und sicherheitspolitischer Maßnahmen zuständig.
Sorge um verstärkte Überwachung
Die Aufwertung des Nachrichtendienstapparats war Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Japan Innovation Party (JIP). Sie diente als Grundlage für die Regierungsbildung unter Premierministerin Sanae Takaichi Ende Oktober. Die JIP hatte ihre Unterstützung unter anderem von einer Reform der Sicherheitsstrukturen abhängig gemacht.
Während die Regierung eine bessere Vernetzung und Analyse von Informationen anstrebt, gibt es in Teilen der Öffentlichkeit wachsende Bedenken. Kritiker befürchten, dass eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Kompetenzen zu verstärkter Überwachung führen könnte. Die Regierung äußerte sich bislang nicht konkret zu Kontrollmechanismen oder parlamentarischer Aufsicht über die neue Struktur.



