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Japan plant Sondergesetz um besser auf den Ausbruch des Coronavirus reagieren zu können

Gesetz soll zwei Jahre gültig sein

Die japanische Regierung plant ein Sondergesetz, das bis zu zwei Jahre gültig sein soll, um  besser auf den Ausbruch des Coronavirus zu reagieren.

Das Gesetz soll es der Regierung ermöglichen, bei Bedarf den Notstand auszurufen.

Sondergesetz nur in Zusammenarbeit der Opposition

Die Regierung hofft, genügend Unterstützung von den Oppositionsparteien zu erhalten, die die Reaktion von Japans Premierminister auf den Ausbruch kritisieren.

Die Regierung plant, das bestehende Maßnahmen zu überarbeiten, damit sie zwei Jahre lang bis Februar 2022 ähnliche Schritte gegen das neue Coronavirus unternehmen kann.

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COVID-19 wurde im Februar in Japan offiziell als eine ausgewiesene Infektionskrankheit eingestuft.

„Wir wollen eine Revision des bestehenden Gesetzes anstreben, die es uns ermöglicht, Maßnahmen gegen das neue Coronavirus zu ergreifen“, sagte Japans Premierminister Shinzo Abe bei einer Parlamentssitzung.

Wenn das Gesetz geändert wird und der Premierminister für bestimmte Teile Japans den Ausnahmezustand ausruft, können die örtlichen Gouverneure dementsprechend die Bewohner auffordern, in ihren Häusern zu bleiben, die Schließung von Schulen festlegen und die Nutzung von Einrichtungen, in denen sich viele Menschen versammeln, einschränken.

Es wird erwartet, dass Abe und die Chefs der Constitutional Democratic Party of Japan, der Demokratischen Partei für das Volk und zwei weiterer kleinerer Oppositionsparteien im Laufe des Tages zusammenkommen werden, um die neue Gesetzgebung zu erörtern.

Opposition kritisiert Maßnahmen der japanischen Regierung

Das Oppositionslager hat Abe dafür kritisiert, dass er mit seiner abrupten Forderung vom vergangenen Donnerstag, alle Schulen ab dieser Woche bis zu einer Frühjahrsferienzeit, die normalerweise Anfang April endet, zu schließen.

Als Teil der Bemühungen, die Übertragungsrisiken zu reduzieren, hat Abe auch die Organisatoren großer Unterhaltungs- und Sportveranstaltungen gebeten, diese abzusagen oder zu verschieben.

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Nach dem derzeitigen Rechtsrahmen hat Abe in Japan keine rechtliche Grundlage, um diese durchzusetzen.

Die japanische Regierung stellte ein neues Notfallpaket zusammen, indem sie für das laufende Finanzjahr bis März einen Reservefonds von 270 Milliarden Yen verwendet, um den Ausbruch einzudämmen und seine Auswirkungen auf eine Wirtschaft zu minimieren, die laut Ökonomen kurz davor ist in eine Rezension abzurutschen.

Kyodo

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