Die japanische Regierung plant eine Reform des Anti-Stalking-Gesetzes, die vorsieht, dass es der Polizei möglich sein soll, Verdächtige auch ohne ausdrückliche Beschwerde des Opfers zu verwarnen. Ziel ist es, Straftaten schneller zu verhindern und Betroffene besser zu schützen.
Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die Gesetzesänderungen im Herbst in einer Sondersitzung des Parlaments eingebracht werden. Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg von Stalking-Fällen in Japan. Laut Polizeistatistik wurden 2024 insgesamt 1.341 mutmaßliche Verstöße gegen das Gesetz untersucht – so viele wie noch nie seit Inkrafttreten der Strafbarkeit im Jahr 2000.
Verdächtige sollen schneller Verwarnt werden
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die japanische Polizei Verdächtige künftig auch dann formell verwarnen kann, wenn kein Antrag durch das Opfer gestellt wurde. Damit soll verhindert werden, dass Fälle weiter eskalieren.
Außerdem will die japanische Regierung den Einsatz von Bluetooth-Tags und ähnlichen Geräten regulieren. Diese kleinen Ortungshilfen, die normalerweise in Geldbörsen oder an Schlüsselanhängern genutzt werden, werden zunehmend für Stalking missbraucht. Die Zahl der Beratungen zu solchen Vorfällen stieg laut Polizei von 196 im Jahr 2023 auf 370 im Jahr 2024.
Immer mehr Stalking-Fälle in Japan
Die Anti-Stalking-Gesetzgebung wurde in Japan mehrfach verschärft. Seit einer Änderung im Jahr 2017 können Gerichte Schutzanordnungen auch ohne vorherige polizeiliche Verwarnung erlassen. In der Folge erreichte die Zahl der erteilten Anordnungen 2024 mit rund 2.400 einen Höchststand, während Verwarnungen zurückgingen.
Unter den geltenden Bestimmungen droht bei wiederholtem Stalking eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von bis zu einer Million Yen (ca. 5.800 Euro). Bei Verstößen gegen Schutzanordnungen können bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Yen (ca. 11.600 Euro) verhängt werden.
Stalking ist in Japan seit Jahren ein wachsendes Problem, das überwiegend Frauen betrifft. Opferorganisationen kritisieren, dass die bisherigen Regeln in vielen Fällen zu spät greifen und Betroffene unzureichend geschützt werden. Mehrere Fälle haben gezeigt, dass Betroffene trotz wiederholter Hilferufe keine rechtzeitige Unterstützung erhielten. Kritiker bemängeln, dass die japanische Polizei bislang zu zurückhaltend mit Verwarnungen oder Schutzanordnungen umgeht.
Gesetzeslücke wird geschlossen
Die geplante Regulierung von Bluetooth-Tags schließt eine bisherige Gesetzeslücke. Bereits 2021 war das Gesetz auf GPS-Überwachung ausgeweitet worden, doch neuere Geräte wie kleine Ortungsanhänger fielen bislang nicht darunter.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Debatte nach dem Fall von Asahi Okazaki. Die 20-Jährige war im April tot aufgefunden worden, nachdem sie zuvor angegeben hatte, von einem ehemaligen Partner verfolgt zu werden. Weder eine Verwarnung noch eine Schutzanordnung waren damals erlassen worden. Der frühere Partner wurde inzwischen wegen Mordes angeklagt.
Die Regierung will die geplanten Änderungen im Parlament beraten und auf dieser Basis die Rechtsgrundlage anpassen. Offizielle Stellen betonen, dass sowohl technische Mittel wie Bluetooth-Tags als auch gesetzliche Hürden stärker kontrolliert werden müssen, um Opfer besser zu schützen.



