Die japanische Regierung will noch im November eine Koordinationsstele einrichten, die alle Maßnahmen gegen den anhaltenden Bevölkerungsrückgang koordiniert.
Nach Angaben der Regierung soll die direkt beim Amt der Premierministerin angesiedelt werden. Beteiligt sind unter anderem die Children and Families Agency sowie das Innenministerium. Die Pläne werden während der laufenden außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments vorangetrieben, die im Oktober begonnen hat.
Bessere Reaktion auf die sinkenden Geburtenzahlen
Die japanische Regierung will damit besser auf die seit Jahren sinkenden Geburtenzahlen, den steigenden Kostendruck im Sozialbereich und strukturelle Herausforderungen in den Kommunen reagieren.
Laut Koalitionsabkommen zwischen der Liberaldemokratischen Partei und dem Koalitionspartner Japan Innovation Party war die Einrichtung bereits im Oktober festgelegt worden. Die Vereinbarung definiert den Auftrag, ein gemeinsames Instrument innerhalb der Regierung zu schaffen, das Maßnahmen bündelt und die Umsetzung beschleunigt. Zeitlich ist der Start innerhalb der aktuellen Parlamentssitzung vorgesehen.
Die geplante Koordinationsstelle wird direkt von Premierministerin Sanae Takaichi geleitet. Vorgesehen ist die Mitarbeit weiterer Minister mit Zuständigkeiten in Familienpolitik, regionaler Entwicklung, digitaler Verwaltung und kommunaler Infrastruktur, damit Maßnahmen nicht mehr in den einzelnen Ministerien entstehen, sondern koordiniert ausgearbeitet werden.
Bestehende Maßnahmen sollen gebündelt werden
Die Children and Families Agency soll Vorschläge zu Programmen einbringen, die finanzielle Unterstützungen, Betreuungskapazitäten und neue Fördermodelle betreffen. Das japanische Innenministerium ist für Fragen der kommunalen Belastbarkeit verantwortlich, insbesondere für ländliche Regionen mit schnell alternder Bevölkerung. Weitere Ministerien wie das Finanzministerium und das Arbeitsministerium sollen abhängig vom Themenfeld eingebunden werden.
Bereits bestehende Programme wie das „Child Future Strategy Policy Package“, das unter Premier Kishida beschlossen wurde, sollen in die neue Leitstelle überführt werden. Dazu gehören erweiterte Zuschüsse für Kinderbetreuung, Maßnahmen zur Entlastung von Mehrkindfamilien und der Ausbau lokaler Betreuungseinrichtungen. Das Cabinet Office hatte in den vergangenen Jahren mehrere parallele Projekte angestoßen, die nun auf Überschneidungen geprüft und gebündelt werden sollen.
Mehr alsd die Hälfte der Kommunen kämpft mit einem Bevölkerungsrückgang
Nach Angaben des Innenministeriums verzeichnen mehr als die Hälfte aller Kommunen einen strukturellen Bevölkerungsrückgang. Viele Gemeinden melden sinkende Steuereinnahmen, wachsende Ausgaben für Pflege und Infrastruktur sowie zunehmende Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen. Über 1700 Kommunen gelten mittlerweile als entvölkert, da besonders junge Menschen in die Großstädte ziehen.
Die japanische Regierung verknüpft Maßnahmen gegen den Bevölkerungsrückgang daher eng mit Programmen zur regionalen Revitalisierung. Dazu gehören Förderungen für kommunale Projekte, Unterstützung für Unternehmen in ländlichen Regionen und Strukturhilfen für Gemeinden, die ihre Verwaltungsabläufe anpassen müssen.
Digitalisierungsprojekte im Rahmen der neuen Leitstelle
Die Digital Agency arbeitet seit 2023 an einer Vereinfachung zentraler Verwaltungsprozesse. Dazu gehören digitale Anträge für Geburtsmeldungen, Familienleistungen und Umzüge über das bestehende MyNaPortal. Diese Projekte sollen künftig direkt mit der neuen Leitstelle abgestimmt werden, damit kommunale Verwaltungen entlastet und bundesweite Standards schneller umgesetzt werden können.
Weitere digitale Maßnahmen betreffen die Vereinheitlichung des Datenaustauschts zwischen staatlichen und kommunalen Einrichtungen. Die Regierung plant, diese Vorhaben mit familienpolitischen Reformen zu verknüpfen, um verwaltungstechnische Hürden zu reduzieren.
Bevölkerungsrückgang ist eines der größten Probleme für Japan
In ihrer ersten Regierungserklärung bezeichnete Premierministerin Sanae Takaichi den Bevölkerungsrückgang Japans als größtes Problem des Landes. Die Koalitionsparteien vereinbarten daraufhin, ein eigenes Gremium einzusetzen, das erstmals eine übergreifende Steuerung ermöglicht. Dieser Schritt folgt mehreren Einzelmaßnahmen, die bislang in unterschiedlichen Ministerien entwickelt wurden.
Erste Abstimmungen zwischen den beteiligten Behörden sind für Ende des Monats vorgesehen. Die japanische Regierung plant, bis Jahresende einen überarbeiteten Maßnahmenkatalog vorzulegen, der Familienpolitik, regionale Förderprogramme und digitale Verwaltungsreformen umfasst. Weitere Schritte sollen Anfang 2026 präsentiert werden.



