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Regierung prüft begrenzte Optionen

Japan prüft Militäreinsatz in der Straße von Hormus nach US-Forderung

Japans Regierung prüft derzeit den möglichen Einsatz der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in der Straße von Hormus, nachdem der Iran die Schifffahrt in der Region praktisch blockiert hat und US-Präsident Donald Trump einen Einsatz von mehreren Ländern, darunter auch Japan, gefordert hat.

Ein Einsatz in einem aktiven Konfliktgebiet ist innerhalb des geltenden rechtlichen Rahmens jedoch nur eingeschränkt möglich, da die pazifistische Verfassung und bestehende Gesetze des Landes militärische Einsätze im Ausland stark einschränken.

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Entscheidung soll vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Trump fallen

Für Japan ist die Entwicklung auch wirtschaftlich relevant, da rund 90 Prozent der Rohölimporte aus dem Nahen Osten stammen und ein großer Teil dieser Lieferungen die Straße von Hormus passiert.

Redaktionstipp:  Japan erwägt militärische Reaktion bei einer Blockade der Straße von Hormus

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen soll vor dem geplanten Treffen zwischen Japan und den USA am 19. März in Washington fallen, bei dem US-Präsident Donald Trump von Japan und weiteren Staaten die Entsendung von Marineeinheiten zur Sicherung der Schifffahrt fordert. Bereits am 15. und 16. März führten der japanische Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi und Außenminister Toshimitsu Motegi Telefongespräche mit ihren US-Amtskollegen Pete Hegseth und Marco Rubio, in denen die Lage und die Bedeutung sicherer Seewege erörtert wurden.

Militärischer Einsatz ist schwer umsetzbar

Ein Einsatz der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in einem aktiven Kampfgebiet gilt innerhalb des aktuellen rechtlichen Rahmens als schwer umsetzbar. Die japanische Regierung bewertet die Lage im Zusammenhang mit dem Iran derzeit weder als „existenzbedrohende Situation“, die den Einsatz kollektiver Selbstverteidigung erlauben würde, noch als „Situation mit erheblichem Einfluss“, die eine logistische Unterstützung der US-Streitkräfte rechtlich absichern könnte.

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Die Grundlage dafür bildet Artikel 9 der japanischen Verfassung, der die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung internationaler Konflikte grundsätzlich untersagt. Erweiterungen durch die Sicherheitsgesetze von 2015 erlauben zwar begrenzte Formen kollektiver Selbstverteidigung, setzen dafür jedoch enge Voraussetzungen, die nach aktueller Einschätzung der Regierung nicht erfüllt sind.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi erklärte im Haushaltsausschuss des Oberhauses: „Ich prüfe, was Japan innerhalb des rechtlichen Rahmens eigenständig tun kann, und habe dazu verschiedene Anweisungen innerhalb der Regierung erteilt.“ Sie ergänzte, dass derzeit die rechtlichen Grundlagen sowie die konkrete Lage in der Straße von Hormus analysiert werden.

Regierung prüft mehrere Einsatzszenarien

Die japanische Regierung untersucht mehrere Optionen, darunter Minenräumung, den Schutz von Schiffen sowie eine Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer Staaten. Auch eine Ausweitung bestehender Aufklärungsmissionen wird geprüft. Dabei wird sowohl ein Einsatz während des Konflikts als auch eine mögliche Entsendung nach dessen Ende in Betracht gezogen.

Ein vergleichbarer Ansatz wurde bereits 2020 gewählt, als Japan ein Aufklärungskontingent der Marine in den Golf von Oman und das Arabische Meer entsandte. Der Einsatz erfolgte bewusst nicht direkt in der Straße von Hormus und war keine Beteiligung an einer US-geführten Mission, sondern eine eigenständige Maßnahme zur Informationsgewinnung. Die Aktivitäten beschränkten sich auf Überwachung und Datensammlung.

Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi erklärte allgemein, dass der Schutz von Schiffen mit Bezug zu Japan grundsätzlich möglich sei, ohne sich auf einen konkreten Einsatz festzulegen.

Wichtige Schiffsroute für die weltweite Energieversorgung

Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten für den globalen Energiemarkt. Etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls passiert diese Meerenge. Störungen in diesem Bereich führen regelmäßig zu Schwankungen der Energiepreise, die auch die japanische Wirtschaft unmittelbar betreffen.

Vor diesem Hintergrund bewertet die japanische Regierung die Sicherung der Seewege seit Jahren als wichtigen Bestandteil ihrer Energiepolitik. Bereits in früheren Spannungsphasen im Nahen Osten wurde die Stabilität der Route als entscheidend für die Versorgungssicherheit Japans eingestuft.

Innenpolitische Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen

Innerhalb der japanischen Politik besteht traditionell Zurückhaltung gegenüber Auslandseinsätzen der Selbstverteidigungsstreitkräfte, insbesondere in Konfliktgebieten. Frühere Missionen wurden bisher so ausgestaltet, dass sie nicht als militärische Intervention gewertet werden konnten.

Auch aktuell vertreten mehrere Stimmen innerhalb der japanischen Regierung die Auffassung, dass ein Einsatz während laufender Kampfhandlungen schwer umsetzbar ist. Mehrere mit der Regierung vertraute Quellen bestätigten, dass eine Entsendung der Selbstverteidigungsstreitkräfte zwar ernsthaft geprüft wird, eine Entscheidung jedoch weiterhin von der rechtlichen Bewertung und der weiteren Entwicklung der Lage abhängt.

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