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Immigrationspolitik

Japan richtet neue Koordinierungsstelle für Ausländerpolitik ein

Die japanische Regierung will eine neue zentrale Stelle einrichten, um ressortübergreifend auf Probleme im Zusammenhang mit ausländischen Einwohnern zu reagieren.

Premierminister Shigeru Ishiba kündigte an, die Organisation solle bereits kommende Woche im Kabinettssekretariat etabliert werden. Das Vorhaben fällt mitten in den Wahlkampf zur Oberhauswahl am 20. Juli und wird auch als Versuch gewertet, innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

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Zunehmende Herausforderungen durch Migration

Die geplante Einrichtung soll als koordinierende Stelle agieren und die Maßnahmen unterschiedlicher Ministerien besser verzahnen. Hintergrund sind unter anderem öffentliche Debatten über Straftaten durch ausländische Staatsangehörige, vermeintlich missbräuchliche Nutzung sozialer Leistungen sowie Landkäufe durch ausländisches Kapital in sensiblen Gebieten. Bisher bearbeiteten Ministerien wie dem Justiz- oder Gesundheitsministerium solche Themen getrennt voneinander.

Redaktionstipp:  Wahlkampf in Japan: Ausländer sind das zentrale Thema der Parteien

„Diese neue Einheit soll im Zentrum stehen, um Maßnahmen für ein geordnetes Zusammenleben mit ausländischen Einwohnern umfassend voranzubringen“, sagte Ishiba laut Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi bei einer Kabinettssitzung.

Zahl der Ausländer in Japan steigt weiter

Ende 2024 lebten laut Justizministerium rund 3,77 Millionen Ausländer dauerhaft oder befristet in Japan. Das entspricht etwa 2,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren trotz Pandemie deutlich gestiegen, hauptsächlich durch Arbeitsmigration und Ausbildungsprogramme.

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Der Umgang mit ausländischen Arbeitskräften und Zuwanderung ist zu einem zentralen Thema des aktuellen Wahlkampfs geworden. Angesichts der demografischen Entwicklung, insbesondere des Bevölkerungsrückgangs und der Überalterung, wird in mehreren Parteien über die künftige Migrationspolitik gestritten.

Während LDP, Kokumin Minshutō und die Sanseito-Partei strengere Regeln fordern, betonen die KDP und die Kommunistische Partei die Notwendigkeit einer integrativen Gesellschaft.

Erwartete Gesetzesinitiativen nach der Wahl

In der Praxis geht es auch um einheitliche Antworten auf komplexe Fragen, etwa die Reform des Asylverfahrens, die Kontrolle von Grundstückskäufen in sicherheitsrelevanten Zonen oder den Umgang mit unklaren Beschäftigungsverhältnissen. Die neue Struktur soll den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden verbessern und rascher auf Missstände reagieren können.

Beobachter gehen davon aus, dass nach der Oberhauswahl weitere Gesetzesinitiativen zur Zuwanderung folgen könnten. Möglich sind etwa Änderungen beim Aufenthaltsstatus für Arbeitsmigranten, verschärfte Regeln für Landkäufe durch ausländische Investoren oder eine Reform der Asylpraxis. Noch ist unklar, ob die neue Einheit im Kabinettssekretariat lediglich koordinierend oder auch konzeptionell tätig sein wird.

Hayashi sagte bei der Pressekonferenz, dass „ein Teil der Bevölkerung sich durch kriminelle Vorfälle oder Regelverstöße einzelner Ausländer verunsichert fühlt“. Die Sicherung von „Sicherheit und Vertrauen“ in der Gesellschaft sei eine „zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und ein wichtiges politisches Ziel“.

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