Die japanische Regierung schätzt, dass sich der sogenannte „natürliche Anstieg“ der Sozialversicherungsausgaben im Geschäftsjahr 2023 auf ca. 500 Milliarden Yen (ca. 3,5 Milliarden Euro) belaufen werden.
Die Ausgaben aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft werden von der Regierung auf ca. 50 Milliarden Yen (ca. 359 Millionen Euro) beziffert.
Pandemie sorgt für weniger Sozialversicherungsausgaben
Damit liegt das geschätzte Budget für die Sozialversicherungsausgaben im nächsten Jahr unter den 660 Milliarden, die 2010 veranschlagt wurden. Ein Grund ist, dass durch die Pandemie auf viele medizinische Untersuchungen verzichtet wurde.
Da der Schwerpunkt im nächsten Geschäftsjahr auf die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes liegt, versucht die Regierung die Haushaltsaufstellung für das nächste Geschäftsjahr, die gegen Ende des Jahres erfolgen wird, weiter einzuschränken.
Das Finanzministerium plant alle Anträge der Ministerien, für das Budget im nächsten Geschäftsjahr, bis zum 29. August anzunehmen und dann mit der Haushaltsaufstellung fortzufahren.
Kriterien für den neuen Kapitalismus zum ersten Mal in Japans Haushalt
Im neuen Haushalt werden zum ersten Mal Kriterien für Maßnahmen im Zusammenhang mit einem „neuen Kapitalismus“ festgelegt. Eine Maßnahme, die der japanische Premierminister Fumio Kishida bei seiner Wahl versprochen hatte, um das Armutsgefälle in Japan zu bekämpfen.
Dabei wurde der Schwerpunkt auf die Bereiche Menschen, Wissenschaft, Technologie, Start-ups, Umwelt und Digitalisierung gelegt.
Zwar stehen einige Oppositionsparteien der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ebenfalls positiv gegenüber, es gibt allerdings auch die Kritiker, die glauben, dass die japanische Regierung den Krieg in der Ukraine für ihre Agenda ausnutzt.
Neben den Ausgaben für die Verteidigung soll auch das Budget für Maßnahmen gegen den Geburtenrückgang erhöht werden.



