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Stärkung der LDP

Japan steht vor einer Veränderung der politischen Landschaft

Die Demokratische Volkspartei in Japan kämpft um ihr Überleben, was dazu führen könnte, dass es eine Veränderung in der politischen Landschaft gibt, die dann noch stärker von der LDP dominiert wird.

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Die Partei nähert sich immer weiter der LDP an, was mittlerweile vermuten lässt, dass sie der Regierungskoalition beitreten will, zu der auch die Komeito gehört.

Ein Beitritt zur Regionalkoalition der kleinen Oppositionspartei nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die im Juli in Japan stattfinden, würde der LDP gelegen kommen. Denn die anderen Oppositionsparteien könnten sich zusammentun und so an der Macht der LDP rütteln.

Veränderungen in Japans politischer Landschaft bereits spürbar

Doch die ganzen Spekulationen führen dazu, dass es bereits Veränderungen in Japans politischer Landschaft gibt. Für die kleine Partei wiederum geht es um das politische Überleben.

Grund dafür ist ein Zusammenschluss mit der CDP, bei dem die Partei fast alle ihrer Mitglieder verloren hat und die CDP zur größten Oppositionspartei geworden ist.

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Die Konstitutionell-Demokratische Partei hat bereits Probleme, da sie mit Rengo, dem größten Gewerkschaftsverband Japans, die gleiche Unterstützungsbasis hat.

Auch die japanische Innovationspartei ist betroffen, die eine Vereinbarung mit der demokratischen Partei für das Volk, für einen Regierungswechsel, aufgekündigt hat.

Die Demokratische Volkspartei hat sich ihrerseits über die Möglichkeit eines Beitritts zur Regierungskoalition bedeckt gehalten.

„Es geht um unser Überleben“, sagte der Parteivorsitzende Yuichiro Tamaki kürzlich. „Wir sind nicht in der Lage, über die Zeit nach den Wahlen zu sprechen“.

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In einem für eine Oppositionspartei in Japan seltenen Schritt stimmte Tamakis Partei im Parlament für einen Regierungshaushalt für das Jahr 2022. Er sagte, er habe vom Premierminister die Zusicherung erhalten, dass der Wunsch der Partei nach einer Senkung der Benzinsteuer zur Bekämpfung der steigenden Treibstoffpreise berücksichtigt werde.

Auch die Regierungskoalition geht auf die kleinen Oppositionsparteien zu

Die Regierungskoalition hat mittlerweile Konsultationen mit den kleinen Oppositionsparteien eingeleitet, um mögliche Benzinsteuersenkungen zu erörtern und in jüngster Vergangenheit eine Debatte über die Verstärkung der Unterstützung für junge Menschen angestoßen, die Familienmitglieder aufgrund von Krankheit, Behinderung oder anderen schwierigen Bedingungen pflegen.

Die jüngsten Ereignisse haben Auswirkungen auf andere Oppositionsparteien, da die Oberhauswahlen nur noch zwei Monate entfernt sind. Die Strategie der Partei, sich um eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Seiten zu bemühen, hat auch zur Kritik einiger Oppositionsabgeordneter geführt, die sie als prinzipienlos bezeichnen.

Jetzt liegt es am Gewerkschaftsbund Rengo, die die wichtigste Unterstützungsbasis von Tamakis Partei und der größten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen Partei, die Wahldynamik beeinflussen kann.

LDP erwärmt sich für die große japanische Gewerkschaftsorganisation

Unter Kishida erwärmt sich die LDP für die große Gewerkschaftsorganisation, die rund 7 Millionen Mitglieder aus fast 50 Gewerkschaften hat.

Kishidas Forderung nach aggressiven Lohnerhöhungen und sein Vorstoß für eine gerechtere Verteilung des Reichtums im Rahmen einer neuen Form des Kapitalismus, scheinen bei der Rengo Anklang zu finden. Politische Analysten meinen, dass die politische Plattform der demokratischen Verfassungspartei Japans durch die politische Agenda weniger unterscheidbar geworden ist.

Als Zeichen der Annäherung nahm Kishida als erster Premierminister seit neun Jahren an der Neujahrsveranstaltung der Rengo teil. Zur Maiveranstaltung am 1. Mai wurde Hirokazu Matsuno, ein enger Mitarbeiter und oberster Regierungssprecher als Vertretung des Premierministers entsandt, da Kishida sich auf einer Auslandsreise befand.

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