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Schnelleres Durchgreifen bei Verstößen

Japan stellt Weichen für neue Ausländerpolitik

Die japanische Regierung hat ein Maßnahmenpaket zu Fragen rund um ausländische Einwohner und Touristen angekündigt. Premierministerin Sanae Takaichi kündigte an, das Paket im Januar 2026 vorzulegen, um so eine einheitliche Strategie, um rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte des Zusammenlebens neu zu regeln.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Regierungssprecher Minoru Kihara, dass das erste Treffen eines neuen Ministerrats zur Ausländerpolitik am Dienstag in Tokyo stattgefunden hat und die Regierung dadurch eine stärkere zentrale Koordination schaffen und „eine sichere, geordnete und inklusive Gesellschaft für Bürger und Ausländer in Japan“ fördern.

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Japans Regierung will nicht in fremdenfeindliche Positionen verfallen

Das Thema ausländische Einwohner und Touristen hat in den vergangenen Monaten in Japan an Bedeutung gewonnen, nachdem Medien über Visa-Überziehungen und mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Leistungen durch einige Ausländer berichtet hatten.

Redaktionstipp:  Ausländer machen in 27 Gemeinden Japans über zehn Prozent der Bevölkerung aus

Premierministerin Takaichi sagte bei dem Treffen, dass viele Japaner ein Gefühl der Unsicherheit und Unfairness empfänden, wenn es zu illegalen Handlungen komme. Zugleich betonte sie, die Regierung wolle konsequent handeln, ohne in fremdenfeindliche Positionen zu verfallen. Das Kabinett plant außerdem, Fragen wie Landkäufe durch ausländische Privatpersonen und Firmen sowie den Umgang mit Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen zu prüfen.

Ton gegenüber Ausländern wird in Japan schärfer

Die Debatte um den Umgang mit Ausländern spielte bereits im Wahlkampf zur Oberhauswahl im Juli eine große Rolle. Rechte Parteien wie die Sanseito forderten eine Verschärfung der Gesetze, um die Interessen japanischer Staatsbürger zu schützen. Nach dem Rücktritt des früheren Premierministers Shigeru Ishiba im September hatte Takaichi angekündigt, die Regierungsarbeit stärker auf dieses Politikfeld auszurichten.

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Gesundheitsminister Kenichiro Ueno erklärte am Dienstag, dass ab Juni 2027 Maßnahmen gegen die Nichtzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen durch ausländische Einwohner eingeführt werden sollen. Wer seine Beiträge nicht entrichtet, soll demnach keine Verlängerung oder Änderung seines Aufenthaltsstatus erhalten. Gleichzeitig sollen Informationen über unbezahlte Krankenhausrechnungen von Touristen künftig bei der Prüfung von Aufenthaltsgenehmigungen berücksichtigt werden.

Die japanische Regierung plant zudem, die neuen Regeln in Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde umzusetzen. Zugleich soll über Wege beraten werden, wie Fachkräfte aus dem Ausland gezielter angeworben und integriert werden können. Damit möchte Japan die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, ohne seine Offenheit für qualifizierte Zuwanderung aufzugeben.

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