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Kein Rückhalt in der Opposition und Bevölkerung

Japan stoppt geplante Bargeldauszahlungen vorerst

Die japanische Regierung hat ihre Pläne für Bargeldauszahlungen an private Haushalte vorerst auf Eis gelegt. Das teilten führende Vertreter der Regierungskoalition am Mittwoch mit.

Die Zahlungen sollten ursprünglich zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen durch Inflation und neue US-Zölle beitragen. Grund für den Rückzieher sei die geringe Unterstützung in der Bevölkerung sowie der Verzicht auf einen zusätzlichen Nachtragshaushalt für das laufende Fiskaljahr.

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Aussetzung der Bargeldzahlung in politischer heiklen Phase

Die Entscheidung, die Bargeldauszahlung doch nicht durchzuführen, fällt in eine politisch heikle Phase. Vor den im Sommer anstehenden Oberhauswahlen sucht Premierminister Shigeru Ishiba nach Wegen, seine angeschlagene Minderheitsregierung zu stabilisieren, und gleichzeitig auf die Kooperation der Opposition angewiesen zu bleiben, um Haushaltspläne und Gesetzesvorhaben im mächtigen Unterhaus durchzubringen.

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Ein neuer Nachtragshaushalt hätte voraussichtlich eine Verlängerung der aktuellen Parlamentssitzung über den 22. Juni hinaus notwendig gemacht. Um dies zu vermeiden, verzichtete die Regierung auf die Vorlage zusätzlicher Ausgabenpläne.

Widerstand aus der Opposition und der Bevölkerung

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Kazuhiko Shigetoku, politischer Chef der größten Oppositionspartei, der Konstitutionellen Demokratischen Partei Japans, warf der Regierung „Dysfunktionalität“ vor. Auch innerhalb der Regierungskoalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Komeito gab es keine einheitliche Linie.

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Ein zentraler Kritikpunkt ist die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage von Kyodo News ergab, dass über die Hälfte der Befragten gegen Bargeldauszahlungen ohne Einkommensgrenze ist. Ein zuvor diskutierter Vorschlag, allen Einwohnern pauschal 30.000 bis 50.000 Yen (ca. 180 bis 300 Euro) zu zahlen, verlor damit an Rückhalt.

„Es macht keinen Sinn, Maßnahmen zu ergreifen, die bei der Bevölkerung keinen Anklang finden“, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter.

Auch innerhalb der Komeito-Partei herrscht Uneinigkeit. Mitsunari Okamoto, politischer Chef der Partei, erklärte bei einer Pressekonferenz: „Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem wir die Regierung nachdrücklich zu Geldgeschenken auffordern sollten.“

Fokus auf zielgerichtete Entlastung

Statt neuer Direktzahlungen plant die Regierung auf bereits bereitgestellte Reservefonds zurückzugreifen, um im Sommer gezielte Subventionen zur Senkung von Strom- und Benzinkosten umzusetzen. Bereits im Nachtragshaushalt für das Ende März abgeschlossene Geschäftsjahr 2024 wurden Mittel freigegeben, um einkommensschwache Haushalte mit jeweils 30.000 Yen (ca. 180 Euro) zu unterstützen.

Zudem soll die Wirkung bereits geplanter Inflationsmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr 2025 zunächst evaluiert werden, bevor weitere Schritte beschlossen werden. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten durch neue US-Zölle, angestoßen von Ex-Präsident Donald Trump, verstärken den Handlungsdruck.

Ein Beschluss über mögliche Steuersenkungen wird frühestens zum Jahresende erwartet. Die Koalition will die Entscheidung von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig machen.

Der Vorsitzende der Komeito, Tetsuo Saito, erklärte, man schließe auch eine Senkung der Verbrauchssteuer nicht aus. Die LDP gilt in dieser Frage jedoch als zurückhaltend. Die Opposition fordert eine Reduktion des Steuersatzes von derzeit 10 Prozent.

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