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Balanceakt im Handelsstreit

Japan sucht Schulterschluss mit Trump

Japans Premierminister Shigeru Ishiba hat US-Präsident Donald Trump zu umfassenden wirtschaftspolitischen Gesprächen eingeladen.

Wie ein ranghoher Regierungsvertreter am 11. April mitteilte, soll ein solches Dialogformat nicht nur die in den USA umstrittenen Zölle, sondern auch nichttarifäre Handelshemmnisse wie Steuern, regulatorische Vorgaben sowie Fragen der Investition und Energiekooperation umfassen. Der Vorschlag wurde dem Weißen Haus bereits am 7. April übermittelt.

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Spielraum für gegenseitige Zugeständnisse schaffen

In Vorbereitung auf die Gespräche wird der für wirtschaftliche Wiederbelebung zuständige Minister Ryosei Akazawa in der kommenden Woche nach Washington reisen. Dort soll er mit US-Finanzminister Steven Mnuchin zusammentreffen, um die Gespräche im Sinne Ishibas zu eröffnen.

Redaktionstipp:  Japans Premierminister kündigt „beispiellose Reaktion“ auf Trumps Zollpolitik an

Beobachter in Tokyo werten den Vorstoß als diplomatischen Versuch, über eine thematische Erweiterung der Gespräche Spielraum für gegenseitige Zugeständnisse zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf die US-amerikanischen Forderungen nach Zollsenkungen.

Die japanische Regierung verfolgt mit dem Vorstoß eine Doppelstrategie. Einerseits will sie den wachsenden Druck der Trump-Regierung auf japanische Handelsüberschüsse entschärfen, andererseits hofft sie, durch den Einbezug von Investitions- und Energiethemen auch Bereiche zu bedienen, in denen die USA wirtschaftliche Vorteile sehen. So gilt die Zusammenarbeit im Energiesektor, hauptsächlich im Bereich Flüssiggas (LNG), als potenziell attraktives Feld für bilaterale Projekte.

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Der Vorschlag kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die USA stehen wirtschaftlich unter Druck, ihre Handelsbilanz zu verbessern, während Japan vermeiden will, in einen offenen Handelskonflikt mit Washington zu geraten. Die japanische Regierung hat dabei stets betont, multilaterale Lösungen zu bevorzugen, doch angesichts Trumps „America First“-Politik gewinnt das bilaterale Format an Bedeutung.

Ein besonders umstrittenes Thema bleibt dabei die Frage nichttarifärer Handelshemmnisse, etwa gesetzliche Normen, technische Standards oder steuerliche Unterschiede, die den Marktzugang für ausländische Unternehmen erschweren können. US-Vertreter haben Japan diesbezüglich wiederholt kritisiert. So bezeichnete ein hoher US-Beamter die regulatorischen Hürden als „besonders hoch“ und forderte mehr Transparenz sowie den Abbau bürokratischer Barrieren.

Die japanische Regierung sieht sich hier in einer heiklen Lage. Zwar ist man grundsätzlich zu Reformen bereit, doch die Forderungen der USA nach tiefgreifender Deregulierung stoßen teils auf Widerstand, nicht zuletzt aus Sorge um die Stabilität des japanischen Binnenmarkts und die Wahrung nationaler Standards.

Trump kritisiert mal wieder das Verteidigungsabkommen mit Japan

Zusätzliche Brisanz erhalten die anstehenden Gespräche durch Trumps jüngste Aussagen zum Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Japan. Der Präsident bezeichnete den jahrzehntelangen Vertrag als „einseitig“ und kritisierte, dass Japan sich im Falle eines Angriffs auf die USA nicht gleichermaßen zur Hilfe verpflichtet habe. Diese Äußerungen haben in Tokio Besorgnis ausgelöst, insbesondere mit Blick auf mögliche neue Forderungen Washingtons nach höheren Verteidigungsausgaben oder einem größeren sicherheitspolitischen Engagement Japans in der Region.

Insider rechnen damit, dass Trump versuchen könnte, sicherheitspolitischen Druck als Hebel in den wirtschaftlichen Verhandlungen einzusetzen, ein Schritt, der das ohnehin angespannte Verhältnis zusätzlich belasten würde.

Ein schwieriger Balanceakt

Für Premierminister Ishiba steht viel auf dem Spiel. Die Beziehungen zu den USA gelten für Japan als sicherheitspolitisches Rückgrat und wirtschaftlicher Anker zugleich. Eine Eskalation der Handelsfragen könnte nicht nur wirtschaftliche Risiken bergen, sondern auch das strategische Gleichgewicht in Ostasien gefährden, hauptsächlich mit Blick auf China und Nordkorea.

Gleichzeitig darf sich die japanische Regierung nicht dem Vorwurf aussetzen, gegenüber den USA zu nachgiebig zu agieren. Der Versuch, durch ein thematisch breites Verhandlungspaket mehr Kontrolle über die Agenda zu gewinnen, ist somit auch innenpolitisch motiviert.

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