Japan steht Chinas neuem nationalen Sicherheitsgesetz in Bezug auf Hongkong noch immer sehr kritisch gegenüber. Nachdem sie die Kritik bereits zum Ausdruck gebracht haben und einige eine Absage des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten fordern, hat Japan nun mit Australien einen Verbündeten gefunden.
Beide Länder äußerten am Donnerstag „ernste Besorgnis“ über Chinas Verhängung eines nationalen Sicherheitsgesetzes und sagten, die Autonomie der Region sei ausgehöhlt worden.
Gespräche über Einreisebestimmungen und Hongkong
Während ihres ersten virtuellen Gipfeltreffens ging es eigentlich um die Einreisebestimmungen zwischen Japan und Australien. Der japanische Premierminister Shinzo Abe und der australische Premierminister Scott Morrison einigten sich darauf, dass die beiden Nationen ihre Vorbereitungen zur Wiederaufnahme des begrenzten Reiseverkehrs von Geschäftsleuten intensivieren werden. Japan hat inmitten der globalen Coronavirus-Pandemie ein Einreiseverbot für 129 Länder und Regionen verhängt.
Doch auch Hongkong war Thema in den Gesprächen. „Die Staats- und Regierungschefs teilten ihre ernste Besorgnis über die Verhängung eines nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong, da es die Autonomie Hongkongs im Rahmen des ‚Ein Land – zwei Systeme‘-Rahmens untergräbt“, hieß es in einer nach den Gesprächen abgegebenen Erklärung.
Australien als Japans „Quasi-Verbündeter“
Das Gesetz verbietet Akte der Sezession, der Subversion, des Terrorismus und der Kollusion mit ausländischen Streitkräften. Es erlaubt auch, dass Verdächtige zur Strafverfolgung auf das chinesische Festland überstellt werden können.
Japan betrachtet Australien als einen „Quasi-Verbündeten“ in der asiatisch-pazifischen Region, wo Chinas wachsender Einfluss regionale Besorgnis hervorruft. Abe und Morrison sagten, sie lehnen jegliche einseitige Maßnahmen, die den Status Quo im ost- und südchinesischen Meer verändern wollen, entschieden ab.
Tokyo und Canberra haben in den letzten Jahren die wirtschaftliche und verteidigungspolitische Zusammenarbeit verstärkt, da Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen im Gange sind, das gemeinsame Militärübungen und andere Aktivitäten ihrer Verteidigungskräfte im jeweils anderen Land erleichtern soll.
Stimmung zwischen China und Australien sehr angespannt
Der virtuelle Gipfel fand inmitten wachsender Spannungen zwischen Australien und China statt, ausgelöst durch Canberras Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Ursprungs und der Verbreitung des neuartigen Coronavirus. Das Virus wurde erstmals im vergangenen Dezember im chinesischen Wuhan entdeckt.
Abe und Morrison waren sich einig über die Notwendigkeit einer „unparteiischen, unabhängigen und umfassenden“ Bewertung der Reaktion der Weltgesundheitsorganisation auf COVID-19, die durch das Virus verursachte Atemwegserkrankung.
Sie sagten auch, dass es wichtig sei, dass Taiwan als Beobachter an der Generalversammlung der WHO teilnehme, obwohl Peking die Aufnahme als Verstoß gegen seine „Ein-China“-Politik ablehnt.
kyodo
