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Förderung der Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit

Japan verabschiedet Gesetz für die wirtschaftliche Sicherheit

Das japanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu wichtigen Informationen eingeschränkt hat, um die wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit von der LDP, Komeito und der Demokratischen Verfassungspartei Japans angenommen.

Personen, die wichtige Informationen weitergeben, müssen nun mit Strafen wie einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Dies betrifft insbesondere Informationen über Cybersicherheitsmaßnahmen und Schwachstellen in Lieferketten.

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Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit der japanischen Industrie fördern

Premierminister Fumio Kishida erklärte bei einer Sitzung des Kabinettsausschusses des Oberhauses, dass das neue Gesetz nicht nur die Informationssicherheit Japans stärken, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fördern soll. Unternehmen sollen dadurch in der Lage sein, an mehr internationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten teilzunehmen.

Redaktionstipp:  Pläne des japanischen Premierministers für wirtschaftliche Sicherheit brechen mit Traditionen

Der Zugang zu solchen Informationen wird nun nur noch Personen gewährt, bei denen kein Risiko besteht, dass sie diese weitergeben. Die Regierung wählt diese Personen nach einem siebenstufigen Hintergrundcheck aus, bei dem unter anderem Vorstrafen und psychische Probleme geprüft werden.

Transparenz soll durch jährliche Berichte sichergestellt werden

Das neue Gesetz ergänzt das bestehende Gesetz über den Schutz von besonders gekennzeichneten Geheimnissen, das ein Sicherheitsfreigabesystem für Informationen in vier Bereichen vorschreibt, die ein höheres Maß an Vertraulichkeit erfordern, darunter Verteidigung und Diplomatie.

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Durch die Erweiterung des Sicherheitsüberprüfungssystems auf Informationen zur wirtschaftlichen Sicherheit wird voraussichtlich die Anzahl der Personen in der Privatwirtschaft steigen, die mit solch sensiblen Informationen umgehen dürfen. Um die Transparenz des Systems sicherzustellen, plant die japanische Regierung, dem Parlament jährlich Berichte vorzulegen, unter anderem über die Ausweisung und Entfernung der Kennzeichnung von wichtigen Informationen zur wirtschaftlichen Sicherheit.

Wirtschaftliche Sicherheit seit Jahren ein immer größeres Thema in Japan

Die wirtschaftliche Sicherheit ist in Japan seit einigen Jahren ein immer größeres Thema. Laut dem jährlichen Weißbuch für den Handel soll das Land seine Zulieferer diversifizieren und stärker mit den USA und anderen westlichen Ländern zusammenarbeiten, um die Lieferketten zu schützen und so für mehr Stabilität sorgen.

Das Weißbuch des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie betonte auch, dass es essenziell sei, gründliche Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sensible Technologien nach außen dringen.

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