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Exportverbote ausgeweitet

Japan verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Die japanische Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Betroffen sind zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Außerdem wurden weitere Exportverbote ausgesprochen. Ziel der Maßnahmen ist es, den Druck auf Moskau angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine zu erhöhen.

Das japanische Kabinett verabschiedete die Sanktionen am Freitag in Tokyo. Es ist die erste Erweiterung seit Januar dieses Jahres. Japans Kabinettssekretär Yoshimasa Hayashi erklärte, man habe die Entscheidung getroffen, da der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin anhalte.

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Neue Sanktionen gegen Russland treffen 51 Organisationen

Laut Außenministerium sind von den neuen Maßnahmen insgesamt 51 Organisationen und 14 Einzelpersonen betroffen. Dazu gehören 47 Gruppen und neun Personen mit Sitz in Russland, ein Zusammenschluss und fünf Personen aus den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ost- und Südukraine sowie drei weitere Organisationen außerhalb dieser Regionen.

Redaktionstipp:  Japanische Regierung schließt alle Japan-Zentren in Russland

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten, sofern diese in Japan bestehen oder über das japanische Finanzsystem laufen. Zusätzlich beschloss die japanische Regierung Exportverbote gegen elf Organisationen. Diese haben ihren Sitz in Russland, China und der Türkei und werden beschuldigt, Materialien oder Technologien weiterzugeben, die in Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz stehen könnten.

Nicht die ersten Strafmaßnahmen

Die Entscheidung Japans erfolgte vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen westlicher Staaten, Russland stärker unter Druck zu setzen. Während der amerikanische Präsident Donald Trump bislang keine Vereinbarung mit Moskau über eine Waffenruhe erzielen konnte, fordern die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten auf, bestehende Sanktionen zu verschärfen oder neue Maßnahmen zu ergreifen.

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Japan stimmt seine Sanktionen in der Regel eng mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern ab. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat die Regierung in Tokyo wiederholt Strafmaßnahmen verhängt, die hauptsächlich den Finanzsektor, den Energiehandel und die Rüstungsindustrie betreffen.

Belastete bilaterale Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Japan und Russland sind seit Jahrzehnten angespannt. Bis heute existiert kein formeller Friedensvertrag, da die Territorialfrage um die südlichen Kurileninseln ungelöst ist. Seit Beginn des Ukraine-Krieges liegen die Gespräche darüber vollständig auf Eis. Mit den neuen Sanktionen verschärft sich die Distanz zwischen beiden Ländern weiter.

Moskau hatte in der Vergangenheit wiederholt auf Sanktionen aus Tokyo reagiert, unter anderem mit Einreiseverboten für japanische Regierungsmitglieder und Einschränkungen bei Handel und Fischerei. Auch auf die nun beschlossenen Maßnahmen dürfte eine Antwort folgen.

Japan ist in hohem Maße auf Energieimporte angewiesen. Flüssiggas aus dem russischen Projekt Sachalin-2 bleibt trotz Sanktionen weiterhin Teil der Versorgung, da es als systemrelevant gilt. Die Regierung muss daher zwischen politischem Druck auf Moskau und der Sicherung der eigenen Energieversorgung abwägen.

Einziges G7-Mitglied in Asien

Als einziges G7-Mitglied in Asien spielt Japan eine besondere Rolle bei der Umsetzung westlicher Sanktionen. Mit den neuen Maßnahmen sendet Tokyo auch ein Signal in Richtung China und Nordkorea, dass die Regierung die internationale Sanktionspolitik konsequent unterstützt.

In Japan gibt es breite Zustimmung zu den Sanktionen, gleichzeitig aber auch kritische Stimmen. Teile der Wirtschaft warnen vor möglichen Folgen für Handelsbeziehungen und Investitionen. Die Regierung betont, dass die Unterstützung für die Ukraine Vorrang habe.

Neben Sanktionen leistet Japan weiterhin finanzielle Hilfe für die Ukraine. Dazu zählen Hilfszahlungen, Kredite und technische Unterstützung beim Wiederaufbau. Die Regierung in Tokyo betont regelmäßig, dass die Wahrung der internationalen Ordnung auch für die eigene Sicherheit von zentraler Bedeutung sei.

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