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Reaktion auf immer mehr Gewalt gegen Palästinenser

Japan verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland

Japan hat am Dienstag Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt und das Vermögen von vier Siedlern eingefroren, weil sie Gewalt gegen Palästinenser ausgeübt haben. Es ist das erste Mal, dass Japan einen solchen Schritt geht.

Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi erklärte, die Maßnahme erfolge angesichts eines starken Anstiegs der Gewalt im besetzten Westjordanland seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober.

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Radikale Siedler üben Gewalt gegen Palästinenser aus

„Das Problem wird immer ernster“, sagte Hayashi auf einer Pressekonferenz und verwies auf Gewalt und Drohungen, die radikale Siedler gegen Palästinenser ausüben, einschließlich der Vertreibung aus ihren Häusern.

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Das Westjordanland, eines der beiden palästinensischen Gebiete, wird seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 von Israel besetzt, und die Siedlungsaktivitäten haben sich ausgeweitet.

Das andere Gebiet, der Gazastreifen, wird von der Hamas kontrolliert und seit dem Angriff vom 7. Oktober von israelischen Streitkräften bombardiert. Gegen die militärischen Aktivitäten Israels gibt es auch in Japan Proteste.

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Japan vertritt den Standpunkt, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten gegen internationales Recht verstoßen und die Zweistaatenlösung untergraben, die die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel vorsieht.

Internationaler Gerichtshof sieht verstoß gegen das Völkerrecht

„Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Mitglieder der Gruppe der Sieben, werden wir die israelische Regierung weiterhin nachdrücklich dazu auffordern, die Siedlungsaktivitäten vollständig einzustellen“, sagte Hayashi.

Großbritannien und die USA haben nach Angaben des japanischen Außenministeriums bereits Sanktionen gegen die vier israelischen Siedler verhängt. Der Internationale Gerichtshof hatte vor einigen Tagen ein Gutachten zur israelischen Siedlungspolitik vorgestellt. Dem Gutachten zufolge verstößt die Politik gegen das Völkerrecht.

Auch die EU hat bereits Sanktionen gegen israelische Sieder verhängt und vor einer Woche ausgeweitet.

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