Die japanische Regierung wird das Gesetz für die Entwicklung der Präfektur Okinawa um 10 Jahre verlängern.
Der zuständige Minister Kosaburo Nishime sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz, dass die Regierung einen Gesetzesentwurf für die Überarbeitung des Gesetzes im nächsten Jahr vorlegen will.
Förderung für Okinawa seit Rückgabe an die japanische Regierung
Das Gesetz, das die Grundlage für die Umsetzung der Forderung und Entwicklung von Okinawa bildet, wird Ende März auslaufen. Das neue Gesetz soll allerdings eine Klausel enthalten, die besagt, dass es innerhalb von fünf Jahren überprüft werden soll.
Die Förderung der Entwicklung der Präfektur wurde 1972 eingeführt, nachdem die Verwaltung des Gebiets von den USA zurück an Japan geben wurde, da die Infrastruktur nur unzureichend entwickelt war. Es wird alle 10 Jahre erneuert.
Denny Tamaki der Gouverneur der Präfektur, hatte eine Verlängerung um 10 Jahre gefordert. Innerhalb der LDP gab es allerdings Stimmen, die zwar einer Verlängerung zustimmten, allerdings den Zeitraum deutlich kürzen wollten.
Gleiche Laufzeit, aber weniger Geld
Die Regierung hat in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beschlossen, 268,4 Milliarden Yen (ca. 2 Milliarden Euro) für die Entwicklung bereitzustellen, obwohl die Präfektur 300 Milliarden Yen gefordert hatte.
Der Plan, das Sondergesetz entsprechend der Forderung Okinawas um 10 Jahre zu verlängern, dient allerdings nicht nur der Entwicklung, sondern soll auch dabei helfen, den Streit zwischen der Präfektur und die Regierung über die Frage, der US-Stützpunkte beizulegen. Gleichzeit wird mit der Abschaffung einiger Steuererleichterungen Druck auf die Präfektur ausgeübt.
„Ich bin sehr erleichtert über die geplante Verlängerung des Gesetzes um 10 Jahre“, so Tamaki am Freitag.
Gleichzeitig zeigte sich der Gouverneur besorgt über die Kürzung des Budgets im Jahr 2022. „Das ist sehr hart. Ich frage mich, inwieweit die Entwicklung Okinawas mit diesem Budget gefördert werden kann“, so Tamaki.
