Die japanische Regierung hat neue Gesetzesänderungen beschlossen, um den Missbrauch von Bluetooth-Tags zur heimlichen Ortung von Personen zu unterbinden. Die Entscheidung folgt auf eine wachsende Zahl von Fällen in Japan, in denen solche Geräte für Stalking oder häusliche Gewalt eingesetzt wurden.
Am 11. November hat das Kabinett unter Premierministerin Sanae Takaichi die Überarbeitung des Anti-Stalking-Gesetzes sowie des Gesetzes gegen häusliche Gewalt gebilligt.
Gesetz soll alle elektronischen Ortungssysteme einschließen
Künftig soll der Einsatz von Bluetooth-Trackern, die ursprünglich zur Ortung von Wertgegenständen gedacht sind, rechtlich eingeschränkt werden. Bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2021 ist die unbefugte Nutzung von GPS-Geräten verboten, doch Bluetooth-Tags fielen bislang nicht unter diese Regelung.
Mit der neuen Fassung wird nun auch deren Verwendung in Fällen häuslicher Gewalt und bei gerichtlichen Annäherungsverboten ausdrücklich untersagt, um so eine rechtliche Lücke zu schließen, die Täter bislang ausnutzten, um ihre Opfer trotz bestehender Schutzmaßnahmen digital zu überwachen. Die bisherige Gesetzeslage unterschied nicht zwischen GPS- und Bluetooth-Geräten, obwohl letztere durch ihre geringe Reichweite und einfache Beschaffung schwerer zu überwachen waren. Die neuen Regeln sollen daher ausdrücklich alle elektronischen Ortungssysteme einschließen, die über ein Mobilgerät verfolgt werden können.
Laut Daten der japanischen Nationalen Polizeibehörde stieg die Zahl der Fälle, in denen Bluetooth-Tracker für Stalking genutzt wurden, deutlich an. Im Jahr 2023 wurden 196 solcher Vorfälle gemeldet, 2024 bereits 370. Für 2025 wurde die Zahl des Vorjahres schon übertroffen.
Nach Angaben der Nationalen Polizeibehörde stieg auch die Gesamtzahl der registrierten Stalking-Fälle im Land an. Im Jahr 2024 wurden landesweit über 19.000 Fälle gemeldet, was einem Anstieg von rund zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Wenn das Parlament den Gesetzentwürfen während der laufenden Sondersitzung zustimmt, sollen die neuen Regelungen zwanzig Tage nach Verkündung in Kraft treten. Die Verschärfung sieht zudem vor, dass die Polizei künftig auch ohne Antrag der betroffenen Person eingreifen darf, wenn konkrete Hinweise auf Stalking vorliegen.
Regierung zieht Konsequenzen aus tödlichem Stalking-Fall
Ein weiterer Auslöser für die Gesetzesreform war ein Fall aus der Nähe von Tokyo, bei dem eine 20-jährige Frau ermordet wurde, obwohl die Polizei bereits wusste, dass sie verfolgt wurde. Der Fall hatte landesweit Kritik an den Behörden ausgelöst und eine Debatte über unzureichenden Opferschutz angestoßen.
Die neuen Bestimmungen erlauben es der Polizei außerdem, Dritte wie Privatdetektive aufzufordern, keine personenbezogenen Daten an mutmaßliche Täter weiterzugeben. Damit soll verhindert werden, dass Opfer über Umwege ausfindig gemacht werden können.
Einige Präfekturen, darunter Kanagawa und Tokyo, haben bereits spezialisierte Beratungsstellen eingerichtet, die sich mit digitalem Stalking und technischer Überwachung befassen. Dort werden Betroffene bei der Datensicherung und Beweissicherung unterstützt, um die Strafverfolgung zu erleichtern. In Kawasaki wurde als Reaktion auf einen Stalker-Mordfall ein Sonderteam gegründet, das Opfer besser schützen soll.
Schutz digitaler Privatsphäre wird immer wichtiger
Während technologische Hilfsmittel den Alltag erleichtern sollen, entstehen gleichzeitig neue Risiken für Privatsphäre und Sicherheit. Japanische Behörden und Verbraucherschützer fordern daher klare Richtlinien, die sowohl Innovation als auch Schutz persönlicher Daten gewährleisten.
Auch internationale Hersteller reagieren auf die Problematik. Apple und Google kündigten im Mai 2023 eine gemeinsame Initiative an, um die missbräuchliche Nutzung von Ortungs-Tags wie AirTags oder SmartTags zu erschweren. Neue Systemfunktionen sollen Nutzer warnen, wenn sich ein unbekannter Tracker über längere Zeit in ihrer Nähe bewegt.



